"GIS-Abschaffung kostet 900 Millionen Euro"

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hat die Debatte mit seinem Auftritt in der "Pressestunde" wieder entfacht: Die Freiheitlichen wollen die GIS-Gebühren für den öffentlich-rechtlichen ORF abschaffen und das Unternehmen stattdessen aus dem Staatsbudget finanzieren.

Jetzt geht der ORF in die Offensive. Im Rahmen eines Pressegesprächs kommentierte der Generaldirektor des Unternehmens, Alexander Wrabetz, die möglicherweise drohende Finanzierung aus dem Budget. "Heute.at" verrät, wie der ORF den gängigsten Argumente seiner Gegner kontert.

1. Argument: Sparen?

Der ORF ist aufgebläht. Da kann man sicher noch hier und da einige Millionen einsparen.

Laut Wrabetz hat das Unternehmen bereits "massiv" gespart. Der ORF habe einen neuen Kollektivvertrag und Hunderte Mitarbeiter weniger – und das bei einem Ausbau des Angebots. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass 20 Jobs durch die Software "JAMES" ersetzt werden.

Bis 2021 seien außerdem noch einmal in Summe 50 Millionen Euro im Jahr einzusparen. Sollten die Werbeausgaben auch künftig zunehmend in die Taschen von US-Plattformen wie Google oder Amazon statt österreichische Unternehmen fließen, müsste man in den nächsten fünf Jahren noch zusätzlich 50 Millionen einsparen.

Kurz: Laut Wrabetz sind Einsparungspotenziale bereits ausgeschöpft oder werden gerade ausgeschöpft. Sollten die Geldmittel schrumpfen, sei das Angebot des ORF nicht aufrechterhaltbar.

Der Entgang einer Million Euro an Einnahmen würde laut Wrabetz 15 Beschäftigte weniger bedeuten – im ORF und in Zulieferbetrieben. Und: Bei weiteren Sparmaßnahmen würde es nicht mehr neun Landesstudios geben. Und die hätten bereits "vorbildlich" gespart.

2. Argument: US-Serien

Kann der ORF nicht die endlosen Wiederholungen amerikanischer Sitcoms streichen? Die erfüllen nicht gerade den Bildungsauftrag. Und aus Österreich stammen sie auch nicht.

"So günstig wie US-Serien ist überhaupt kein Programm", entgegnet Wrabetz. Denn amerikanische Serien und Filme kosten den ORF im Jahr nur 35 Millionen Euro.

Entertainment sei generell zu einem großen Teil ausgelagert. In der Unterhaltungsabteilung des ORF sind laut Wrabetz nur 25 Mitarbeiter beschäftigt.

3. Argument: "Schaue ORF gar nicht"

Ich habe einen"empfangsbereiten" Fernseher, interessiere mich aber nicht für das Fernsehprogramm des ORF. Ich muss trotzdem zahlen – wieso sollte ich?

Derzeit müssen alle Haushalte mit einem Empfangsgerät die GIS-Gebühr bezahlen. 88 Prozent der Österreicher nutzen laut Wrabetz Angebote des ORF täglich – also TV, Radio oder auch ORF.at. Bei einer Budgetfinanzierung würden mehr Personen zahlen, die den ORF wirklich nicht nutzen – über ihre Steuern.

4. Argument: Gebührensenkung

Die ORF-Gebühren wären okay, wenn sie nicht so hoch wären. Kann man sie nicht behalten und im Gegenzug senken?

Nach Angaben des ORF sind die GIS-Gebühren zwar immer wieder gestiegen, die Anpassung erfolgte allerdings immer unter der Inflationsrate. Real, so die Auslegung des Unternehmens, seien sie somit seit 1998 um 11,3 Prozent gesunken.

5. Argument: Wie teuer?

So groß gemessen an den Einnahmen des Staates kann das Budget des ORF ja gar nicht sein.

Den Finanzminister würde eine Budgetfinanzierung des ORF einiges kosten. Die Mehrbelastung könnte im schlimmsten Fall 906 Millionen Euro pro Jahr betragen, rechnet Wrabetz vor.

Der größte Brocken entfällt auf das Programmentgelt des ORF. Das sind 620,7 Millionen Euro. Dazu kommen die Landesabgaben mit 146,8 Millionen Euro, die ebenfalls ersetzt werden müssten. Zudem würden dem Staat 138,5 Millionen Euro an Umsatzsteuer entgehen.

Trotz aktuell laufender Sammelklage gegen die Einhebung sieht Wrabetz die Steuer als rechtmäßig an. Das sei im EU-Beitrittsvertrag Österreichs so vereinbart.

6. Argument: Andere Modelle

In Europa gibt es ja nicht nur gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Sender. Und in diesen Ländern steht auch noch ein Stein auf dem anderen.

Im kerndemokratischen Teil Europas wird nur in Dänemark, Holland und Spanien die öffentlich-rechtliche Rundfunk vom Staat finanziert, so ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. "Dort war immer die Einführung einer Staats- oder Budgetfinanzierung nicht nur verbunden mit einer massiven politischen Einflussnahme auf den Inhalt des Senders, sondern auch natürlich mit einer massiven Reduktion."

Außerdem würden in Budgetverhandlungen auch andere Interessen im Staat mitspielen. "Dann streitet man am Schluss", so Wrabetz. "Werden zwei Panzer mehr gekauft oder wird das Filmbudget des ORF erhöht?"

Das ist die Situation in Europa:

7. Argument: GIS weg – wieder gespart

Und was ist mit der Gebühren Info Service GmbH? Die kostet auch 16,4 Millionen im Jahr und würde dann wegfallen. Sie müsste die Gebühren ja nicht mehr einheben und an Türen klopfen gehen.

Das GIS-Unternehmen führe nicht nur die Befreiungen für den ORF durch, so Wrabetz, sondern sei auch für die Befreiungen der Telekoms sowie andere Dienstleistungen im Befreiungswesen als Behörde zuständig. "Das müsste jemand anders machen und das müsste auch abgegolten werden."

8. Argument: Landesabgaben

Kann man die Landesabgaben nicht einsparen? Die versickern doch sowieso in den Bundesländern.

Der überwiegende Teil der Landesabgaben fließt in Aktivitäten wie die Filmförderung, die Sportförderung oder Brauchtumsförderung. Wrabetz befürchtet einen "kulturellen Kahlschlag" in den Regionen, sollte dieser Geldfluss versiegen.

Mehrere Landeschefs haben sich bereits gegen die Abschaffung der GIS-Gebühren ausgesprochen. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hält den FPÖ-Plan "für den falschen Weg".

Der Tiroler Landeschef Günther Platter (ÖVP) und sein Salzburger VP-Kollege Wilfried Haslauer beurteilen das ähnlich. "Die Frage ist nun, ob man den ORF nachhaltig beschädigen und das österreichische Feld deutschen Konzernen überlassen will", sagte auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

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