GIS-Gebühr für Behinderte (73) – das sagt ORF dazu

Die behinderte und gebührenbefreite Susanne S. (Name geändert) sollte aus heiterem Himmel 52,66 Euro an GIS-Gebühren zahlen. Die Erwachsenenvertreterin zu "Heute": "Frau S. hat eine erhebliche geistige Behinderung und bezieht Sozialrente. Sie ist seit ihrem 19. Lebensjahr besachwaltet und immer schon gebührenbefreit. Zudem wohnt sie an der angegebenen Adresse schon seit vier Jahren nicht mehr." – mehr dazu hier.

Rudolf Fehrmann, vom ORF-Kundenservice, auf Nachfrage dazu: "Frau S. war von 2014 bis 31.10.2019 an einem Standort von der GIS befreit. Durch einen Umzug wurde sie auch an dem neuen Standort bis 31.12.2021 befreit. Leider ist die Abmeldung des alten Standortes allerdings nicht erfolgt. Zusätzlich kam es auch zu einem Wechsel in der Erwachsenenvertretung. Im Jänner 2022 erhielt die (neue) Erwachsenenvertreterin neben einem Befreiungsbescheid für den aktuellen Standort auch eine Gebührenvorschreibung für den alten – nicht abgemeldeten - Standort zugestellt."

"Nachdem sich die Sache nach einem Mail-Verkehr aufgeklärt hatte, wurde nun die alte Teilnehmernummer beendet. Es sind nunmehr keine Vorschreibungen zu entrichten: Die aktuelle Teilnehmernummer ist weiterhin noch bis 31.10.2024 von den Gebühren samt damit zusammenhängender Abgaben befreit", so Fehrmann abschließend.