Politik

Bisher 34.000 Beteiligte bei GIS-Sammelklage

Heute Redaktion
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Der Prozessfinanzierer Advofin startete Anfang des vergangenen Monats eine Sammelklage wegen zu hoher GIS-Gebühren. Bisher haben sich 34.000 Kläger beteiligt.

Im Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die tschechische Rundfunkgebühr zu Unrecht mit Umsatzsteuer verrechnet wird, weil diese nicht freiwillig gezahlt wird. Auf diesem Urteil baut auch eine Sammelklage zur Rückerstattung der zu hohen GIS-Gebühr in Österreich auf.

Der Prozessfinanzierer "Advofin" hat das Vorhaben am 10. Oktober bekannt gegeben. Seitdem haben sich rund 34.000 Personen an der geplanten Klage beteiligt, wie Stefan Bohar von "Advofin" gegenüber "heute.at" verriet. "Derzeit sind wir dabei, die Belege der Kläger zu sammeln", so Bohar, der sich mit der bisherigen Beteiligung zufrieden zeigte.

Am kommenden Montag wird in Wien der nächste Verhandlungstermin der Musterklage stattfinden. "Noch bis mindestens Ende des Jahres" können sich weitere Kläger melden und an der Klage beteiligen, so Bohar. Das Unternehmen hat dafür eine eigene Anmeldeplattform auf seiner Website eingerichtet.

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