Eva Glawischnig, Partei-Chefin der Grünen, hat das Regierungsprogramm der Koalition erneut kritisiert. In der Ö1-Sendung "Journal zu Gast" sagte sie, dass sie soziale und Umweltthemen vermisse. Die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hinsichtlich einer Verschärfung des Demonstrationsrechts lehnt sie ab.
Eva Glawischnig, Partei-Chefin der Grünen, hat das Regierungsprogramm der Koalition erneut kritisiert. In der Ö1-Sendung "Journal zu Gast" sagte sie, dass sie soziale und Umweltthemen vermisse. Die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hinsichtlich einer Verschärfung des Demonstrationsrechts lehnt sie ab.
Glawischnig sagte, Fragen wie das Kopftuchverbot sei "symbolische Politik", wenn auch sie selbst die Vollverschleierung als "Stoffgefängnis" ablehnt. Bei der Frage, ob ein Kreuz im Klassenzimmer hängen sollte, meinte sie, dass die Kinder das selbst bestimmen könnten.
Auf Ablehnung stößt die Forderung des Innenministers: Wolfgang Sobotka erwägt eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. Das lehnt Glawischnig strikt ab: Dies sei "ein tiefer Eingriff in ein Grundrecht, nämlich die Versammlungsfreiheit", so die Grünen-Chefin. Diese Forderungen seien "verfassungsrechtlich höchst bedenklich".
Sie lehne auch eine Haftung der Versammlungsleiter ab. Würde dieses Prinzip etwa auf den Innenminister angewandt, könne er für alles, was im Rahmen von Polizeitätigkeiten passiere, haftbar gemacht werden.
