Zwar haben sich SPÖ und ÖVP bereits mit den Landesregierungen geeinigt, für den Beschluss der Bildungsreform brauchen sie aber eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.
In der ORF-Pressestunde am Sonntag machte Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihre zentrale Bedingung für eine Zustimmung klar: Die Gesamtschule (alle 10- bis 14-Jährigen gemeinsam statt AHS-Unterstufe und NMS) dürfe nicht limitiert werden.
Der Entwurf der Regierung sieht ja eine Grenze von höchstens 15 Prozent Gesamtschulen pro Bundesland vor. Glawischnig: "Einzelne Länder, die vorangehen wollen, sollen nicht geknebelt werden." Zumindest Wien und Vorarlberg, in beiden Fällen regiert die Öko-Partei mit, wollen die 15-Prozent-Marke deutlich überschreiten. Die Bundes-VP stemmt sich seit Jahrzehnten gegen Gesamtschul-Vorhaben.
In der Asylpolitik bezeichnet und fordert eine EU-Verteilquote. "Obergrenzen" lehnt sie klar ab.
