Glücksspiel-Agenden aus Finanzministerium ausgelagert

Glücksspielkompetenzen sollen nun entflochten werden, eine eigene Behörde soll dafür geschaffen werden.
Glücksspielkompetenzen sollen nun entflochten werden, eine eigene Behörde soll dafür geschaffen werden.Yuri Smityuk / Tass / picturedesk.com
Die Regierung plant eine neue Glücksspielbehörde. Dadurch sollen die Berührungspunkte zwischen Glücksspiel und Politik "entflechtet" werden,

Der grüne Interimsjustizminister Werner Kogler hat am Mittwoch nach dem Ministerrat eine Entflechtung der Glücksspielkompetenzen angekündigt. Dazu sollen die entsprechenden Agenden aus dem Bereich des Finanzministeriums ausgelagert und in eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde übertragen werden. Kogler erläuterte, man werde damit die Berührungspunkte zwischen Glücksspiel und Politik "entflechten". "Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Entscheidungen einen wichtigen Startschuss setzen, auch was Regulierung der Spielsucht, den Kampf gegen die Spielsucht betrifft - aber auch, was die Regulation von den ganzen Verflechtungen in diesem Bereich angeht", so Kogler.

Glücksspielaufsichtsbehörde übernimmt Aufgaben

Die Aufgaben der operativen Glücksspielaufsicht soll fortan eine neue Glücksspielaufsichtsbehörde übernehmen. Für die Lizenz- und Konzessionsverfahren wird ein richterlicher Konzessions-Senat zuständig sein, teilte die APA mit. Dabei sollen strenge Unvereinbarkeits-, Transparenz- und Compliance-Bestimmungen angewendet werden. Nach einer Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) war die Debatte um die Zuständigkeiten in dem Bereich wieder ausgebrochen. 

 Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet illegale Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic. Finanzminister Blümel und die ÖVP weisen die Vorwürfe jedoch zurück.

Internationale Modelle als Orientation

Laut einer Aussendung der APA hat Blümel selbst in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA am Mittwoch erklärt, dass die Mehrfachrolle des Finanzministeriums im Glücksspielbereich nicht mehr zeitgemäß sei, darauf habe der Minister "bereits vor einem Jahr hingewiesen und auch im Regierungsprogramm ist eine entsprechende Neuordnung vorgesehen". Bei der  Umsetzung der angekündigten Entflechtung der Glücksspielkompetenzen werde man sich an internationalen Vorzeigemodellen orientieren. Die entsprechenden Vorarbeiten im Ressort laufen hier ebenfalls schon seit einem Jahr, heißt es weiter. 

"Zudem werden der Spielerschutz und der Kampf gegen illegales Glücksspiel forciert. Unser Ziel ist eine moderne, transparente und weisungsfreie Glücksspielbehörde", so Blümel.
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