Glyphosat-Hick-Hack: NGOs giften gegen Kanzlerin Bie...

NGO wettern gegen Kanzlerin Bierlein: Gesundheit von Mensch und Umwelt wichtiger als Formalia
NGO wettern gegen Kanzlerin Bierlein: Gesundheit von Mensch und Umwelt wichtiger als FormaliaBild: picturedesk.com/APA

Das Glyphosat-Verbot tritt nun wohl doch nicht ab 1.1.2020 in Kraft. Offiziell ist ein Formfehler daran Schuld, inoffiziell stehen Kanzlerin Bierlein und die ÖVP in der Kritik.

Im Juli hatte der Nationalrat noch das Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat beschlossen. Doch es wird nicht in Kraft treten – wegen eines Formfehlers ("Heute.at" hat berichtet). Bei den Grünen, der SPÖ und der FPÖ herrscht Unverständnis über die Vorgehensweise von Kanzlerin Brigitte Bierlein, auch die NGOs wittern einen "Verrat an der Demokratie".

"Heftige Kritik an "Klientelpolitik der ÖVP"

"Der Beschluss von SPÖ, FPÖ, NEOS und der Liste JETZT bezog sich explizit auf das Vorsorgeprinzip und somit auf die Gefahren für Gesundheit und Umwelt, die von Glyphosat ausgehen können. Wenn die Bundeskanzlerin auf ihrem Standpunkt beharrt, [...] muss sie dem Willen des Gesetzgebers Folge leisten und dem Parlament eine Regierungsvorlage für ein Glyphosatverbot zukommen lassen", fordert Olga Voglauer von den Kärntner Grünen die Regierung Bierlein auf, unverzüglich zu handeln.

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Als "scheinheilig" und "völlig überschießend" bezeichnet auch die SPÖ die Nicht-Kundmachung durch die Bundeskanzlerin. Denn nicht sie könne die EU-Konformität dieses Gesetzesbeschlusses prüfen, sondern allein der dafür zuständige Europäische Gerichtshof. Der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kündigt an, bereits in der nächsten Parlamentssitzung am Mittwoch einen erneuten Antrag auf ein Glyphosatverbot einzubringen. SPÖ-Stadträtin Uli Sima vermutet hinter der Verzögerungstaktik gar eine "lupenreine Klientelpolitik der ÖVP".

"Bierlein knickt unter Druck Monsantos ein"

Ähnlich sieht es auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Für ihn habe "das Ganze einen fahlen Beigeschmack". Es scheint, als hätte die ÖVP ein Formalargument der EU dafür missbraucht, ein Gesetz, das sie partout nicht haben will, zu hintertreiben. Sollte es im Parlament tatsächlich einen neuerlichen Anlauf brauchen, muss "jedwede formale Sabotagemöglichkeit von vornherein ausgeschlossen" werden.

"Die Europäische Kommission hätte das Gesetz mittels eines rechtlich bindenden Einspruchs stoppen können - hat dies aber nicht getan. Somit kann das Glyphosat-Verbot laut eines Rechtsgutachten des renommierten Juristen Daniel Ennöckl am 1.1.2020 in Kraft treten", fügt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit hinzu. Kanzlerin Bierlein weigere sich unter dem Druck von Bayer, Monsanto und der Landwirtschaftskammer, das Gesetz in Kraft zu setzen.

Auch für die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 "läuft etwas grundlegend falsch". Es sei jetzt dringend an der Zeit, diesen ‚Formfehler' zu reparieren und das Glyphosatverbot zum Schutz der Menschen zu sichern.

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