Goldgruber wollte Auskunft zu rechten Ermittlungen

Bei der umstrittenen Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll mehr mitgenommen worden sein, als für die Vorwürfe gegen die Behörde relevant. Kritiker der Aktion befürchteten und unterstellten von Anfang an, dass die Beamten im Auftrag des Innenministeriums (BMI) auch Akten zu Ermittlungen gegen rechte Burschenschaften einsammeln sollten.

Akten mitgenommen

Später wurde bekannt: Sie taten es auch. Im Büro der Leiterin des Extremismusreferats wurden zahlreiche Datenträger mitgenommen, etwa zu Ermittlungen in der rechtsextremen Szene (z.B. eine DVD des deutschen Verfassungssschutzes mit Bilder vom "Ulrichsberg-Treffen" 2015).

Auskunft verlangt

Einem Bericht der Wochenzeitung "Falter" zufolge, wollte Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber schon vorher Infos zu rechtsextremen Ermittlungen erfragen. Chefredakteur Florian Klenk beruft sich auf Akten aus dem BMI, die belegen sollen, dass Goldgruber vom BVT Auskunft über Burschenschaft-Ermittlungen bekommen wollte.

Ein entsprechender Aktenvermerk datiert noch vor der umstrittenen Razzia. Er fragte den BVT-Direktor Peter Gridling Folgendes:

- Welche Burschenschaften waren zwischen 2012 und 2017 Gegenstand von Ermittlungen?

- Gab es in dieser Zeit Ermittlungen gegen Personen, die Mitglieder einer Burschenschaft sind?

- Wenn ja, gibt es Anzeigen?

- Welche Maßnahmen im Zusammenhang mit Vereinsauflösungen -untersagungen wurden in der letzten Regierungsperiode seitens REX-Referat gesetzt?

- Wo wurden im Bereich REX (Rechtsextremismus, Anm.) verdeckte Ermittler eingesetzt?

Dies hat alles freilich nichts mit den Vorwürfen zu tun, wegen derer die umstrittene Razzia durchgeführt wurde. Der Aktenvermerk stammt vom 29. Jänner, just einen Tag nach der Niederösterreichischen Landtagswahl. Drei Tage später trat FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer aufgrund der "Liederbuchaffäre" zurück.

Antwort knapp

Die Antwort des BVT fiel laut "Falter" knapp aus. "Seitens des BVT wurden bisher verdeckte Ermittler in den Bereichen der neonazistischen ideologisierten Szene, Skinhead Blood and Honour und Rechtssextremismus Hooliganismus eingesetzt", hieß es. Konkrete Namen und Maßnahmen nannte die Mitarbeiterin aus dem BVT nicht.

Bei der Frau, die die Antwort an Goldgruber schickte, handelte es sich übrigens um die Leiterin des Extremismusreferats. Ihr Büro wurde im Zuge der umstrittenen Razzia ebenfalls durchsucht, obwohl sie nicht als Beschuldigte in der Causa geführt worden war. Wie Sie oben schon gelesen haben, wurden auch Daten sichergestellt, die mit Ermittlungen in der rechtsextremen Szene zu tun haben.

Das sagt das BMI dazu

Laut BMI sind die Schlussfolgerungen des "Falter" falsch. "Der Aktenvermerk von BVT-Direktor Peter Gridling zum Thema Ermittlungen in Zusammenhang mit Burschenschaften ist die Zusammenfassung einer mündlichen Anfrage, die im Zuge einer Besprechung am 29. Jänner von mir an Gridling gerichtet wurde. Hintergrund war die am 30. Jänner bevorstehende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, in der von der SPÖ im Gefolge der sogenannten Liederbuch-Affäre ein Antrag zur 'rechtsextremistischen Situation in Österreich' auf die Tagesordnung gesetzt worden war", erklärte Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber am Dienstag zu den Vorwürfen.

Die Einholung solcher Informationen sei zudem üblich und vom Gesetz her gedeckt. Der Innenminister dürfe sich über alle in seinen Geschäftsbereich fallenden Angelegenheiten - dazu gehöre auch das BVT - jederzeit informieren. (red)