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Google bekämpft die Milliardenstrafe der EU

Wegen Verstoß gegen das EU-Kartellrecht hat die EU-Kommission Google zu 2,42 Milliarden Euro Strafe verurteilt. Google klagt jetzt gegen die Strafe.

Heute Redaktion
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Google bekämpft das Urteil der Europäischen Union.
Google bekämpft das Urteil der Europäischen Union.
Bild: Reuters

Google Österreich hatte die Prüfung eines Einspruchs bereits im Juni direkt nach dem Urteil gegenüber "heute.at" angekündigt. Man stimme der Entscheidung "bei allem Respekt" nicht zu, hieß es damals.

Google habe seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es dem Google-Preisvergleichungsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe, gab die EU-Kommission in ihrem Urteil bekannt. Der Internet-Riese benachteilige Konkurrenten bei der Suche nach Online-Shopping-Angeboten.

Google habe verhindert, "dass die europäischen Verbraucher wirklich zwischen verschiedenen Diensten wählen" könnte, wurde die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestagher in der Aussendung zitiert.

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Ultimatum gesetzt

Sollte Google das Verhalten innerhalb von 90 Tagen nicht abstellen, könnten jetzt bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet als Zwangsgeld verhängt werden, so das damalige Ultimatum.

Mit den verhängten 2,42 Milliarden Euro gegen Google blieb die EU-Kommission zwar deutlich hinter der zulässigen Höchststrafe zurück, die sich auf zehn Prozent der Jahreseinnahmen von Google und damit auf runde acht Milliarden Euro belaufen hätte. Allerdings ist die Strafe trotzdem ein Rekord. Die höchsten Strafen aus Brüssel erhielten bisher 2009 der US-Chipkonzern Intel mit 1,06 Milliarden Euro sowie 2016 der Stuttgarter Autobauer Daimler mit rund einer Milliarde Euro wegen der Beteiligung an einem Lkw-Kartell.

Wie das Gericht der Europäischen Union am Montag bestätigte, nimmt Google nun wirklich den Kampf gegen die Strafe auf. Das Gericht bestätigte den Eingang einer entsprechenden Beschwerde von Google. (red)

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