Google & Co. sollen in Österreich Steuern zahlen

Nicht erst am Freitag, sondern auch schon heute tagt die türkis-blaue "Steuerungsgruppe". Um 15 Uhr treten ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef Strache vor die Medien.

Wie "Heute" erfuhr, sollen dabei die Eckpunkte der Verhandlungen zum Thema Digitalisierung präsentiert werden. Ein Schwerpunkt: die "digitale Betriebsstätte". Heißt: Internet-Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook, die in Österreich Gewinne erzielen, sollen auch hier Steuern zahlen müssen. So sollen "ungebührende" Gewinnverschiebungen und Steuerflucht verhindert werden, damit der Staat nicht länger um seine Einnahmen gebracht wird, wie es aus Verhandlerkreisen heißt.

Steuermodell noch in Verhandlung

Über das genaue Modell der Gewinnbesteuerung wird noch verhandelt, sagte ein Insider zu „Heute".

In mehreren Fachgruppen haben die Verhandler auch noch weitere Schwerpunkte für die kommenden Jahre definiert. "Heute" weiß, welche das sind:

Bürger- und Unternehmerkonto – oesterreich.gv.at.

Jedem Unternehmen und jedem Bürger soll freiwillig ermöglicht werden, mittels eines eigenen Digitalkontos verschiedenste Amtswege online erledigen zu können. Ziel: die deutliche Reduktionh des Verwaltungsaufwands. Die Amtswege sollen gemäß dem Grundsatz "Digital first" online verfügbar gemacht werden. Amtswege über das Netz sollen verbessert und ausgebaut werden.

IT-Ausstattung im Bundesbereich harmonisieren

Derzeit ist die Ausstattung von Bundesstellen bei IT- und Digitallösungen von Zersplitterung und unterschiedlicher Qualität gekennzeichnet. Um Kosten zu sparen, sollen die Systeme modernisiert und besser aufeinander abgestimmt werden.

Einheitliches CI der Bundesregierung beim Online-Auftritt

Die Bundesregierung wird ihren Online-Auftritt einheitlich gestalten. So sollen Kosten gespart werden.

5G-Ausbau

Die nächste Stufe bei der Entwicklung von Breitband soll in Österreich bis 2021 gestartet und in den weiteren Jahren auf ganz Österreich ausgerollt werden.

Digitalisierung der Hochschulen

Mit einer gesamthaften Digitalisierungsstrategie sollen Vorzeigemodelle etabliert werden, wie Daten im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich am gewinnbringendsten genutzt werden können, und wie im Lehrbetrieb neue Technologien zu mehr Effizienz und besseren Ergebnissen führen können.

(bob)