Gorbach kann sich billig aus Telekom-Affäre ziehen

Außergewöhnlich geringe Bußgeldzahlung für Ex-Vizekanzler Gorbach. Die Anklage wegen Geldwäscherei wird fallen gelassen, das Bußgeld beträgt nur 1.680 €.

Das Justizministerium erlaubt Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, sich billig aus der Telekom-Affäre zu ziehen, wie die Wochenzeitung „Falter" in ihrer aktuellen Ausgabe aufdeckt.

Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Mann soll über Umwege in eine „schwarze Kassa" der Telekom gegriffen haben, die ihm bereitgestellt worden war. Gorbachs Unternehmenssekretärin soll mittels Scheinrechnungen von der Telekom finanziert worden sein. Die Entlohnung war offenbar ein spätes Dankeschön dafür, dass Gorbach der Telekom die Universaldienstverordnung ermöglichte, schreibt der "Falter". Insgesamt geht es um 270.000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft gab nun bekannt, dass sie doch keine Anklage gegen Gorbach wegen Geldwäscherei erhebt. Sie erklärt, sie habe Gorbach eine Diversion vorgeschlagen, da er für die Tat „Verantwortung übernommen" habe und bereit sei, 100.000 Euro an Schadenersatz an die Telekom zu leisten.

Außergewöhnlich gering ist die festgelegte Höhe der Bußgeldzahlung: Weil Gorbach derzeit netto nur 1.573 € verdient (er wartet nach wie vor auf Auszahlung seiner Politiker-Pension in Höhe von 11.000 Euro), soll er nur 1.680 € bezahlen. Hinzu kommen 5.000 € Verfahrenskosten und die 100.000 € Schadenswiedergutmachung an die Telekom. Die Ex-Sekretärin muss übrigens mehr zahlen – nämlich 4.000 €, um kein Verfahren zu kriegen. Allerdings brauche sie nur 50.000 Euro Teilschadensgutmachung zu leisten. (uha)