Grasser-Anklage: Ball liegt jetzt beim Minister

In seiner gestrigen Sitzung hat der Weisungsrat einen Beschluss in der "Buwog-Causa" gefällt. "In den nächsten Tagen" wird das Papier Justizminister Brandstetter übermittelt, die insgesamt 17 Beschuldigten (darunter Grasser) werden informiert. Danach wird der Inhalt veröffentlicht.

In seiner gestrigen Sitzung hat der Weisungsrat einen Beschluss in der "Buwog-Causa" gefällt. "In den nächsten Tagen" wird das Papier Justizminister Brandstetter übermittelt, die insgesamt 17 Beschuldigten (darunter Grasser) werden informiert. Danach wird der Inhalt veröffentlicht.

Die Ermittlungen dauerten sieben Jahre.Hat Ex-Finanzminister Grasser bei der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen getrickst, sich und Freunde bereichert? Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber: "Der unabhängige Weisungsrat hat am Freitag (14.7., Anm.) eine Äußerung in der Strafsache gegen Mag. u.a. beschlossen", antwortet Werner Pleischl, Vorsitzender des Weisungsrats, auf "Heute"-Anfrage.

Der Ball liegt nun bei Justizminister (VP). Die Stellungnahme ist zwar nicht bindend, Brandstetter hatte aber bereits versichert, sich an die Empfehlung zu halten. Die Öffentlichkeit werde erst "in mehreren Wochen" durch die Staatsanwaltschaft informiert, so Pleischl. Grassers Anwalt Manfred Ainedter zu "Heute": "Wir kennen das Papier auch noch nicht." Sollte es zu einer Anklage kommen, geht er von einem Einspruch aus.

(enu)