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Grasser-Anklage: Entscheidung von Weisungsrat ist da

Heute Redaktion
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Bild: Reuters (Archivfoto)

"Causa Grasser": Der Weisungsrat hat in der BUWOG-Affäre am Donnerstag seine Entscheidung getroffen. Es ging um die Frage, ob gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie weitere Personen Anklage erhoben wird im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Korruption bei der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen (BUWOG) im Jahr 2004. Diese Empfehlung wird nun dem Justizminister und den Betroffenen übermittelt.

"Causa Grasser": Der Weisungsrat hat in der BUWOG-Affäre am Donnerstag seine Entscheidung getroffen. Es ging um die Frage, ob gegen Ex-Finanzminister , die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie weitere Personen Anklage erhoben wird im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Korruption bei der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen (BUWOG) im Jahr 2004. Diese Empfehlung wird nun dem Justizminister und den Betroffenen übermittelt. Der Inhalt wird nicht veröffentlicht.
Gegenüber "Heute" bestätigte der Vorsitzende des Weisungsrates, Werner Pleischl, dass "dass der unabhängige Weisungsrat in seiner heutigen Sitzung eine Äußerung in der Strafsache gegen Mag. Karl-Heinz Grasser u.a. beschlossen hat und zugleich um Verständnis ersuche, dass deren inhaltliche Erörterung derzeit nicht zulässig ist, weil zunächst die Betroffenen über die weitere Vorgangsweise zu verständigen sein werden."

Die Äußerung des Weisungsrates werde "wird in den nächsten Tagen dem BMJ (Anm: Bundesministerium für Justiz) übermittelt werden; sie ist für dieses nicht bindend, wenngleich BM Dr. Brandstetter erklärt hat, er werde sich in allen Fällen an die Empfehlungen des Weisungsrats halten", so Pleischl weiter.

Auf Anfrage sagte Grassers Anwalt, Manfred Ainedter, gegenüber "Heute", dass er die Empfehlung noch nicht vor sich liegen hat, diese aber demnächst erwartet.

Brandstetter spielt in der Buwog-Causa eine zentrale Rolle. Er war vor seiner Zeit als Minister als Strafverteidiger tätig. Zu seinen Mandanten zählten unter anderem Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Er soll fast zehn Millionen Euro an die Lobbyisten Meischberger und Hochegger gezahlt haben und zwar mutmaßlich für den Tipp, wie viel die Immofinanz bieten muss, um den Zuschlag zum Kauf der Buwog-Wohnungen zu bekommen. Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass dieser Tipp von dem damaligen Finanzminister Grasser selbst kam. Dafür soll er einen Teil der zehn Millionen Euro kassiert haben. Alle Beteiligten bestreiten dies. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

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