Politik
Umweltministerin in EU gegen Gratis-Trinkwasser
Morgen treffen sich die EU-Umweltminister in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht auch die Trinkwasser-Richtlinie.
Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sowie die vom aktuellen Ratsvorsitzenden Rumänien vorgelegte Formulierung sehen neben dem Recht auf sauberes Trinkwasser auch den Zugang zu Gratis-Leitungswasser in Restaurants vor.
Österreich hatte als EU-Vorsitzender eine Richtlinie ohne
dieses Grundrecht und ohne das Gratis-Wasser in Lokalen vorgelegt. Auch bei einer Sitzung der EU-Botschafter am
22. Februar hatte Österreich gegen den rumänischen Vorschlag gestimmt.
"Ein Glas Wasser darf kein Luxusprodukt werden"
Das dürfte auch morgen so bleiben: "Die Verhandlungen auf EU-Ebene laufen noch. Klar ist: Österreich wird keiner Lösung zustimmen, durch die unsere Hoheit über das eigene Wasser gefährdet oder nach Brüssel transferiert wird", heißt es aus dem Umweltressort.
Die SPÖ übt Kritik: "Ein Glas Wasser darf kein Luxusprodukt werden. Ich erwarte mir von der Umweltministerin, dass sie sich für die Konsumenten einsetzt und nicht für die Lobbys", so EU-Spitzenkandidat Schieder.