Graz wählt am 5. Februar einen neuen Gemeinderat

Der Streit um das geplante Murkraftwerk in Graz hat das Grazer Budget zum Scheitern gebracht und nun auch die Regierung. Der Gemeinderat hat am Donnerstag die Selbstauflösung beschlossen. Am 5. Februar wird neu gewählt.

Hintergrund ist der Streit um eine Volksbefragung zu einem neuen Murkraftwerk in Graz ("heute.at" berichtete). Die KPÖ hat daraufhin ihre Zustimmung zum Budget verweigert und in der Folge Neuwahlen ausgelöst. Die Selbstauflösung am Donnerstag war nur noch ein Formalakt.

In der Zwischenzeit wird ein Budgetprovisorium herrschen, das mit rund 500 Millionen Euro nur die Hälfte des ursprünglich veranschlagten Haushaltes für 2017 abdeckt. Das soll einen Totalstillstand in Graz verhindern, wie Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) im Vorfeld sagte.