Greenpeace klagt Österreich wegen Klima

Greenpeace, Ökobüro und die Rechtsanwältin Michaela Krömer bereiten laut der Umweltschutzorganisation rechtliche Schritte gegen die Verletzung der Grundrechte durch die Klimakrise in Österreich vor. Die Klimakrise bedrohe "unter anderem das Recht auf Leben und auf Achtung des Privat- und Familienlebens". Greenpeace will noch diesen Herbst mit Betroffenen beim Verfassungsgerichtshof Klage gegen "klimaschädliche Gesetze" einreichen.

Ziel sei es, österreichisches Recht klimafreundlich zu gestalten und die Österreicher vor Schäden durch die Erderhitzung zu schützen, so Greenpeace. Als klimaschädliches Gesetz wird dabei etwa die Steuerbefreiung auf Kerosin gesehen. "Solche Gesetze führen zu mehr CO2 in der Luft und damit zu einer Schadstoffbelastung und Erhitzung der Atmosphäre", so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

"Das werden wir jetzt einklagen"

"In Folge gibt es mehr Naturkatastrophen, mehr Hitzewellen und Überschwemmungen. All das bedroht unsere Lebensgrundlagen, also unser Grundrecht auf Leben und Privatbesitz", so Egit weiter. So kämpfen Bauern mit Ernteausfällen wegen Hitze und Hagel, Kinder mit Atemwegserkrankungen wegen der Luftverschmutzung. "Wir brauchen in Österreich Gesetze, die uns vor der Klimakrise schützen. Das werden wir jetzt einklagen", so Egit.

Weltweit klagt Greenpeace in Kooperation mit Bürgern "die Verantwortung von Regierungen und Konzernen für den Klimaschutz" ein. Aktuell laufen Gerichtsprozesse zu Klimaklagen, etwa in Norwegen, Deutschland und der Schweiz. In den Niederlanden erzielte eine von Greenpeace unterstützte Klage laut Organisation unlängst einen großen Erfolg: die dortige Regierung wurde für schuldig befunden, die Fürsorgepflicht gegenüber Bürgern aufgrund mangelnden Klimaschutzes zu verletzen. (red)