Grenzeinsatz lähmt das Bundesheer

Durch den Grenzeinsatz des Bundesheeres entstehen an anderen Stellen massive Engpässe beim Militär. Es zeigt sich, wie stark sich die Einsparungen der letzten Jahre nun auf das Verteidigungsressort auswirken. Es komme vor allem zu massiven Problemen bei der Mobilität. Für Truppenverlegungen müssen mittlerweile private Busse angemietet werden.

Für den Einsatz mit rund 1500 Mann an der Grenze muss das Bundesheer alle Kräfte bündeln. Das geht auf Kosten anderer Einheiten, denen das Personal und die Fahrzeuge fehlen. So meldet ein Bataillon in einem internen Schriftstück, dass "die Mobilität de facto nicht mehr gegeben" und "der Normalbetrieb nicht mehr gewährleistet ist".

Auch bei der Verpflegungsversorgung ist das Bundesheer, das sich nicht nur um seine Soldaten, sondern auch die Flüchtlinge kümmert, am Limit. Das geht aus heeresinternen Planungsunterlagen für den Assistenzeinsatz hervor.

Bei Hochwasser zu wenige Kräfte verfügbar

Zu Einschränkungen kommt es auch beim Personal. Neben den schnell verfügbaren Kaderpräsenzeinheiten müssen immer mehr Kadereingreifkräfte (KEK) an die Grenze. Diese Berufssoldaten haben bestimmte Funktionen im Bundesheer und fehlen jetzt dort, etwa bei der Ausbildung von Grundwehrdienern.

Je nach Ausmaß des weiteren Einsatzes an der Grenze könnte sich dieses Problem noch verschärfen. Sollten 2016 weiterhin bis zu 2000 Soldaten eingesetzt werden, würde das zu noch größeren Einschränkungen führen. Bei der Grundwehrausbildung müssten Übungen abgesagt werden. Die Basisausbildungen 2 und 3 könnten nur mehr eingeschränkt durchgeführt werden. Zu einem Kräftemangel könnte es auch bei Naturkatastrophen wie Hochwasser kommen.

Ministerium: Grenze hat Priorität

Im Verteidigungsministerium wird betont, dass der Einsatz an der Grenze Priorität hat. Dort sei alles, ob Personal, Fahrzeuge oder Material, verfügbar. Dafür müsse man Einschränkungen in anderen Bereichen in Kauf nehmen. Für den Fall, dass der Einsatz auf über 2.000 Mann anwächst, gibt es Planungen für einen Aufschubpräsenzdienst und ein Aufgebot der Miliz.