Grenznahe Kontrollen mit Assistenz des Bundesheer

Schwerpunktmäßige großangelegte Kontrollen soll es wieder im Grenzbereich geben, plant Innenminister Wolfgang Sobotka (VP). Grund: mehr illegale Einreisen.

Im Zuge der Schleierfahndung an Österreichs Grenzen kam es nach Angaben der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit in den vergangenen Tagen zu vermehrten Aufgriffen größerer Gruppen von illegalen Migranten. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, hat Innenminister Wolfgang Sobotka vorbeugend großangelegte Schwerpunktkontrollen im grenznahen Bereich durch die Exekutive angeordnet. Inklusive verstärktem Assistenzeinsatz des Bundesheeres.

"Ich wurde durch die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit informiert, dass vermehrt größere Gruppen von illegalen Migranten im Grenzgebiet aufgegriffen und auch bisher wenig frequentierte Übertrittspunkte genutzt werden", erklärt der Innenminister dazu. "Um ein besseres Bild der neuen Lage zu erhalten und die illegalen Grenzübertritte weiter zu drücken, werden wir daher schwerpunktmäßige und großangelegte Kontrollen über einen unbestimmten Zeitraum durchführen." Ziel sei es, die illegale Migration stetig zu verringern, so Sobotka.

Hier wird verstärkt kontrolliert:

Intensive, punktuelle, schwerpunktmäßige Großkontrollen

– bei Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien

– an Kontrollplätzen hinsichtlich Schlepper-Verdacht in Fahrzeugen im grenznahen Bereich entlang der Grenze zur Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien

– verstärkte Güterzugskontrollen auf der Transitstrecke Italien/Deutschland (also am Brenner). (uha)