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Griechen-Demonstranten: "Hängt den Verräter höher!"

Heute Redaktion
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Bis zur allerletzten Minute musste Griechen-Premier Alexis Tsipras um das Ergebnis der Abstimmung im Parlament zittern. Die Abgeordneten debattierten am Mittwoch bis tief in die Nacht über das mit den Euro-Partnern ausverhandelte Sparpaket. Dann die große Überraschung: Mit den Stimmen der Opposition stimmten 229 für Pensionsreform und Co, nur 64 dagegen. Daraufhin kam es vor dem Parlament zu den ärgsten Ausschreitungen seit den Wahlen. Es gab mehrere Verletzte, die Demonstranten verlangten: "Hängt den Verräter höher!".

Bis zur allerletzten Minute musste Griechen-Premier Alexis Tsipras um das Ergebnis der Abstimmung im Parlament zittern. Die Abgeordneten debattierten am Mittwoch bis tief in die Nacht . Dann die große Überraschung: Mit den Stimmen der Opposition stimmten 229 für Pensionsreform und Co, nur 64 dagegen. Daraufhin kam es vor dem Parlament zu den ärgsten Ausschreitungen seit den Wahlen. Es gab mehrere Verletzte, die Demonstranten verlangten: "Hängt den Verräter höher!".

 in der eigenen Partei. 32 der 64 "Nein"-Stimmen kamen von Tsipras' Syriza und auch sechs Enthaltungen stammen aus der eigenen Partei. Vize-Finanzministerin Nadia Valavani war so erbost, dass sie das Handtuch warf und zurücktrat. Weiterer prominenter Reform-Gegner: Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. 

Tsipras: Hatte keine Wahl, wurde erpresst

Wäre das Reformpaket nicht abgesegnet worden, hatte der Premier seinen Rücktritt angekündigt. Nun bleibt der Premier zwar im Amt, hat aber die Unterstützung der eigenen Parteikollegen verloren. Dabei ist der Staatschef selbst kein Freund des Reformpakets. Vor der Abstimmung erklärte er seinen Kollegen, er habe keine andere Wahl gehabt als dem Sparpaket zuzustimmen, man habe ihn erpresst.

Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou fand vor der Abstimmung noch heftigere, teilweise absolut unpassende Worte. Sie sprach laut "derstandard.at" von einem "Putsch gegen die Demokratie" und "Völkermord".

EZB weitet Nothilfe aus

Die Banken in Griechenland werden noch länger zu bleiben. Am Montag sind 3,5 Milliarden Euro für die Europäische Zentralbank fällig. Bis Mitte August müssen rund zwölf Milliarden gezahlt werden. Nach dem Ja des Parlaments zu den ausverhandelten Reformen hat die EZB am Donnerstag aber zumindest weitere Notkredite für die Banken gewährt. Der Rahmen von zuletzt rund 90 Milliarden Euro wurde angehoben, bestätigte EZB-Präsident Mario Draghi nach Beratungen in Frankfurt.

Drinnen Abstimmung, draußen flogen Molotov-Cocktails

Während im griechischen Parlament in der Nacht auf Donnerstag heftig debattiert wurde, versammelten sich Tausende auf dem Syntagma-Platz davor, um gegen den neuerlich verordneten, schmerzhaften Sparkurs zu demonstrieren. Am Abend kam es zwischenzeitlich zu gewaltsamen Ausschreitungen, als Autonome Molotov-Cocktails auf Sicherheitskräfte warfen.

Bei den anschließenden Zusammenstößen wurden sechs Personen verletzt. Es gab mehrere Festnahmen. Es waren die ersten gewaltsamen Ausschreitungen seit der Wahl und dem Sieg der Syriza.

Schon am Dienstag hatten Gewerkschaftsmitglieder vor dem Parlament gegen das Reformpaket protestiert. Umfragen zeigen ein anderes Bild, laut Institut Kapa sind 72 Prozent der Bürger davon überzeugt, dass die Sparmaßnahmen nötig sind. Jeder Zweite macht dafür aber nicht Regierungschef Alexis Tsipras, sondern die anderen Euro-Länder für die harten Bedingungen verantwortlich.