Griechen dürfen Euro doch behalten

Donnerstag Nacht überschlugen sich die Ereignisse am EU-Sondergipfel in Brüssel: War zunächst noch zu vernehmen, dass Griechenland aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden soll, so wurde später verlautbart, dass die Helenen doch dabei bleiben dürfen. Allerdings mit Auflagen. Trotz allem prüfen EU-Experten ein Ausstiegsszenario Athens.

, so wurde später verlautbart, dass die Helenen doch dabei bleiben dürfen. Allerdings mit Auflagen. Trotz allem prüfen EU-Experten ein Ausstiegsszenario Athens.

Griechenland soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs also in der Eurozone bleiben - aber nicht um jeden Preis. "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt und gleichzeitig seine Verpflichtungen achtet," erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Donnerstagfrüh in Brüssel nach mehrstündigen Beratungen mit den 27 Staats- und Regierungschefs.

Keine Entscheidung zum Thema Schuldenkrise

Wie zuvor angekündigt, wurden keine Entscheidungen darüber getroffen, wie Europa aus der Schuldenkrise kommen soll. Der Streit über Euro-Bonds wurde vertagt. Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigten nach dem Treffen aber an, dass man auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine Einigung erreichen und ein Wachstumspaket schnüren werde.

In der hitzigen Debatte um Eurobonds - also gemeinsame Anleihen von Euroländern - gab es keine Bewegung. Während Frankreich, Italien, Belgien, aber auch die EU-Kommission und die OECD sie befürworten, werden sie von Deutschland und vor allem nord- und osteuropäischen Euro-Staaten abgelehnt. "Es gab Länder, die viel härter als Merkel argumentiert haben", betonte auch Hollande. Es gebe unterschiedliche Ansätze. "Während Deutschland die Euro-Bonds als Endpunkt ansieht, sehen wir sie als Startpunkt." Van Rompuy sagte, Eurobonds seien ein "langfristiges Vorhaben", das nicht schnell umzusetzen sei: "Das braucht Zeit."

Faymann: "Einsparungen dürfen Wachstum nicht behindern"

Bundeskanzler Werner Faymann plädierte nach dem informellen Gipfel in Brüssel dafür, Budgeteinsparungen nicht gegen Wachstumspolitik auszuspielen. Ob mittelfristig Eurobonds in der Währungsunion eingeführt werden, hänge davon ab, ob die Konsolidierung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten gelingt, sagte er. Erst die "konsequente Konsolidierung" sei eine der Voraussetzungen, um überhaupt stärker füreinander haften zu können. Beim Gipfel habe es aber keine Diskussion über unterschiedliche Modelle für Eurobonds - etwa von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker - gegeben. Es gehe darum, "weniger Zinsen für Staatsanleihen zu bezahlen", weil es zu große Zinsunterschiede innerhalb der Eurozone gebe. Eurobonds seien daher ein "mittel- bis langfristiges Thema ", erklärte er.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigen ihren Wunsch, dass Griechenland in der Eurozone bleiben solle und versprachen, dem Land zu helfen. Griechenland müsse aber seine Spar-und Reformzusagen erfüllen, heißt es der Gipfelerklärung. "Wir haben angeboten, dass wir alles tun, um die Möglichkeiten der (EU-)Strukturfonds zu mobilisieren, um Griechenland weiter bei der Entwicklung von Wachstum zu helfen," erklärte Merkel. Voraussetzung sei jedoch, dass Athen die getroffenen Vereinbarungen einhält. "Also eine positive Botschaft, aber die Verpflichtungen von Griechenland müssten erfüllt werden."

Experten prüfen dennoch Griechen-Ausstieg

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigte unterdessen, dass Experten der 17 Staaten mit Eurowährung auch über die Folgen eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Währung nachdenken. Die "Arbeitshypothese" der Eurogruppe sei jedoch, dass Griechenland weiter ein Euro-Mitglied bleibe, sagte der Luxemburger Premier. "Ich habe die Mitgliedsregierungen der Eurozone nicht beauftragt, nationale Notfallpläne auszuarbeiten", sagte Juncker. "Aber selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden."