Im Schuldenstreit mit Griechenland haben die europäischen Geldgeber ein Ultimatum bis Ende der Woche gestellt. Die Regierung in Athen ließ am Montagabend zum zweiten Mal binnen weniger Tage Gespräche über den Umgang mit ihren Milliardenschulden platzen.
Im haben die europäischen Geldgeber ein Ultimatum bis Ende der Woche gestellt. Die Regierung in Athen ließ am Montagabend zum zweiten Mal binnen weniger Tage Gespräche über den Umgang mit ihren Milliardenschulden platzen.
Letzte Chance für Athens forschen Finanzminister Yanis Varoufakis (Brüssel-Spitzname: "Bruce Willis für Arme"): Am Montag hätte er die EU um eine Verlängerung der drei Hilfsprogramme (Gesamtvolumen 7,2 Mrd Euro) ersuchen sollen. Die ersten 1,8 Mrd. Euro müssen bis Ende der Woche fließen, sonst ist Griechenland wohl pleite.
Aber: "Wir bekommen keinerlei Zahlen geliefert", sagt Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Budget, Defizit, Liquidität der Banken - Athen schweigt sich aus. Auch am Montag. Mitten in der Sitzung erklärte der griechische Vize-Premier im TV dann die Verhandlungen für gescheitert. Abbruch!
Ultimatum bis Freitag
Die anderen Eurogruppen-Mitglieder reagierten mit einer unmissverständlichen Drohung. "Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Scheitern der Verhandlungen. Er erinnerte daran, dass in einigen Euro-Staaten die Parlamente einer möglichen Ausweitung der Griechenland-Hilfen zustimmen müssen.
Das aktuelle Hilfsprogramm läuft aus. Finanzexperten befürchten im Fall einer Griechen-Pleite den Ausstieg der Griechen aus dem Euro (GREXIT). "Griechenland ist ein Mitglied der Eurozone, und es wird Mitglied der Eurozone bleiben", sagte Varoufakis hingegen am Montag beschwichtigend. Eine Zahlungsunfähigkeit dürfte auch mit Milliardenverlusten für die anderen Euroländer einhergehen.
Athen lehnt Verlängerung des Hilfsprogramms ab
Wie es nun weitergeht, ist völlig offen. Varoufakis betonte in einer Pressekonferenz, dass sein Land sowohl das Ultimatum, als auch eine Verlängerung des Hilfsprogramms für sein Land ablehne. Er erwarte weitere Gespräche innerhalb der kommenden 48 Stunden.
"Wir wollen einen neuen Vertrag", sagte der Minister. Das alte Programm sei die Ursache und nicht die Lösung für die Probleme Griechenlands. "Es ist ein Programm, das nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann", sagte er. Die Sparauflagen des aktuellen Rettungspakets werde Griechenland nicht mehr akzeptieren.
Die Geldgeber hatten dies aber zuvor ganz klar an Kompromissbereitschaft der Griechen beim laufenden Hilfsprogramm geknüpft. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte: "Es gibt keine Alternative zur Verlängerung des Programms."
Schelling glaubt an Happy End
Schelling sagte in der "ZiB2" Montagnacht, dass er im Sinne des jetzigen und künftiger Programme davon ausgehe, dass Athen einer Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um vier bis sechs Monate zustimme. Werde das Programm verlängert, gebe es auch Möglichkeiten zu gewissen Flexibilisierungen.
Seinen Amtskollegen in der Eurogruppe warf Varoufakis schwammige Angaben zu ihren Absichten vor. In den Verhandlungen über eine Lösung des Schuldenstreits habe er keine konkreten Antworten auf die Frage erhalten, welcher Handlungsspielraum der griechischen Regierung künftig zugestanden werden soll.
Pessismistischer Schäuble
Dass eine Einigung auch am Montag schwer werden würde, hatte sich bereits vor Verhandlungsbeginn abgezeichnet. "Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt", sagte zum Auftakt der Euro-Finanzministerkonferenz der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Abend nach den Gesprächen ohne weiteren Kommentar das Treffen verließ. Er sei nicht der einzige, dem nicht klar sei, was die neue Links-Rechts-Regierung in Athen eigentlich will.
