Griechische Regierung startet mit Pannen & Pech

Aller Anfang ist schwer. Damit hatte aber in Athen niemand gerechnet. Nur drei Tage nach seiner Vereidigung musste der neue starke Mann in Athen, Ministerpräsident Antonis Samaras, am Samstag am rechten Auge operiert werden. Er hatte eine gefährliche Netzhautablösung. Die OP war erfolgreich, doch alle anderen Probleme sind noch lange nicht gelöst. Samaras fällt für eine Woche aus. Er darf nicht reisen und wird nicht am EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel teilnehmen.

Und es kam noch schlimmer: Der designierte Finanzminister Vasilios Rapanos fiel am Freitag in Ohnmacht und verbrachte das Wochenende in einem Krankenhaus. "Übermüdung", lautete die erste Diagnose der Ärzte. Wann er das Krankenhaus verlassen kann und wieder fit für die Arbeit ist, war zunächst unklar.

Die Zeit drängt

Dabei kann sich die neue griechische Regierung solche Ausfälle jetzt wahrlich nicht leisten. Seit März ist wegen der zwei Wahlen wenig geschehen in puncto Reformen, Sparmaßnahmen und Verschlankung des Staates. Jeder Tag, der vergeht, bringt das Land näher an den Abgrund.

Nun wollen die internationalen Geldgeber in den nächsten Tagen die Bücher sehen, einen Kassensturz machen und mit der neuen Koalitionsregierung sprechen. Schon am Montag wird die sogenannte Troika in Athen erwartet.

Sparauflagen sollen gestreckt werden

Die Regierung veröffentlichte inzwischen die Eckpunkte ihres Programms für die nächsten Jahre. Kernaussage der drei Koalitionspartner - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - ist: Athen will die Sparauflagen um mindestens zwei Jahre strecken. Wachstum solle entstehen, andernfalls werde das Land nie aus der Krise herauskommen.

Damit keine Missverständnisse bei den Geldgebern und in Brüssel aufkommen, macht die Koalition zugleich klar: Die Lockerung des Sparpakets solle erfolgen - "ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen".

Troika lehnt Wunsch ab

Die Troika soll nach Informationen der Athener Zeitung Kathimerini sehr unzufrieden sein mit den Wünschen Athens. Denn im Koalitionsvertrag ist auch die Rede davon, dass die geplanten Entlassungen von 150 000 Staatsbediensteten doch nicht kommen sollen. Und Renten sollen wieder angehoben werden. Das sind Tabuthemen für die Geldgeber. Neue Reibungen scheinen programmiert.

Strenge Prüfung

Jetzt sind die Geldgeber dran. Die Troika will in den nächsten Wochen prüfen, was die Griechen gemacht haben und was sie zusätzlich sparen sollen. Es geht um 11,5 Milliarden Euro, die 2013 und 2014 gespart werden müssen. Athen will, dass diese Sparmaßnahmen gestreckt und auch auf die Jahre 2015 und 2016 verteilt werden.

Die griechische Gesellschaft könne keine weiteren Sparmaßnahmen schultern, heißt es. Die Wirtschaft wird auch dieses Jahr nach allen Schätzungen um fast sieben Prozent schrumpfen.

Menschen zahlen wieder auf den Banken ein

In den ersten Tagen nach den Wahlen hatte es nach Angaben hoher Bankenfunktionäre erste kleine Anzeichen einer Normalisierung gegeben. Kleinanleger brachten wieder ihr Geld zurück zu den Banken. "Es geht um Summen zwischen 5000 und 10 000 Euro, keine großen Sachen", sagte ein Sprecher einer griechischen Privatbank. "Es ist aber ein positives Zeichen", fügte er hinzu.

Doch es könnte auch die Ruhe vor dem nächsten Sturm sein. Jeder zweite junge Mensch ist arbeitslos - ein Ende ihrer Misere ist nicht in Sicht. Besonders hart trifft es zehntausende Migranten im Land. Die Kirche speist schon jetzt fast eine Viertel Million Menschen.

APA/red.