Griss: Abschiebung von Tina (12) war keine Pflicht

Irmgard Griss saß für die Neos im Nationalrat.
Irmgard Griss saß für die Neos im Nationalrat.(Bild: kein Anbieter/picturedesk.com/APA)
Ex-Höchstrichterin Griss soll einer Kindeswohl-Kommission vorstehen. Im Ö1 Morgenjournal teilte sie Argumenten des Innenministers eine Absage.

Die Frage, ob gut integrierte Schüler aus Österreich abgeschoben werden sollen, hat zum Koalitions-Krach zwischen ÖVP und Grünen geführt. Im Nationalrat stimmten die Grünen dennoch nicht für die Rückholung abgeschobener Kinder. Wohl als Entlastung gegenüber ihrer Basis haben die Ökos nun eine Kindeswohl-Kommission angekündigt. Experten sollen unter der Leitung der ehemaligen Nationalratsabgeordneten und Höchstrichterin Irmgard Griss Vorschläge erarbeiten, wie Kindeswohl in Asyl-Entscheidungen stärker berücksichtigt werden kann. Im Ö1 Morgenjournal legte Griss dar, sie teile die Rechtsauffassung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nicht, wonach die Familie der 12-jährigen Tina jedenfalls abgeschoben werden musste.

Fehler der Eltern nicht Kindern zurechnen

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hätte über den Antrag der Kinder auf humanitäres Bleiberecht entscheiden können, so Griss, und dieses gewähren können. Im konkreten Fall hätten die Eltern zwar offenkundig das Asylverfahren durch wiederholte Anträge hinausgezögert. "Hier geht es aber um die Kinder und die Frage ist, ob das Fehlverhalten der Eltern immer den Kindern voll zuzurechnen ist", so Griss.

Ob Empfehlungen durch die Kommission tatsächlich umgesetzt werden, ist derzeit völlig unklar. ÖVP-Klubobmann August Wöginger wollte sich jedenfalls nicht darauf festlegen. Man werde vergangene Asyl-Entscheidungen bewerten und daraus Schlüsse ziehen, erklärte Griss zur Arbeitsweise der Kommission. "Was davon umgesetzt wird, ist eine andere Frage. Aber ich gehe davon aus [...], dass das auch eine öffentliche Wirkung hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dann mit den Schultern zuckt und sagt, wir kümmern uns nicht darum."

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