Griss: "Würde auch Nationalrat auflösen, wenn nichts...

Im Video-Chat mit Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss beantwortete die Richterin zahlreiche Fragen von "Heute"-Lesern sowie Fragen auf Twitter. Dabei sprach sie viele Themen an von Asylverfahren über Neutralität und Bundeshymne bis hin zum Freihandelsabkommen TTIP.

Im Video-Chat mit  beantwortete die Richterin zahlreiche Fragen von "Heute"-Lesern sowie Fragen auf Twitter. Dabei sprach sie viele Themen an von Asylverfahren über Neutralität und Bundeshymne bis hin zum Freihandelsabkommen TTIP.

Eine 7. Schulklasse des BRG Krottenbachstraße, sowie die 71-jährige Pensionistin Anna Tunik aus Wien Leopoldstadt stellten live im Video-Chat Fragen zu Themen wie Asylwerbern, Obergrenze, Neutralität und Freihandelsabkommen.

Das sagte Irmgard Griss zu...

... Asylverfahren und Obergrenzen:

"Die Bundesregierung müsste Asylverfahren beschleunigen, das ist organisatorische Maßnahmen, da kann man die Strukturen überdenken", so Griss. "Man muss schauen, dass relativ rasch entschieden wird, ob jemand dableiben darf oder nicht. Und wenn sich herausstellt, der ist nicht asylberechtigt - das wird für den größeren Teil zutreffen - müssen wir dafür sorgen, dass er so schnell wie möglich in sein Herkunftsland zurückkehren können."

Die Deklarierung von Obergrenzen war für Griss ein Schnellschuss: "Eine Obergrenze ist rechtlich nicht durchsetzbar." Jedoch sehe sie die Festlegung als "politisches Signal um zu sagen: es geht nicht mehr - wir können nicht jedes Jahr 100.000 neue Flüchtlinge aufnehmen". Die Flüchtlingskrise sei eine große Herausforderung, die nicht auf staatlicher Ebene zu bewältigen sei.

... Bundeshymne:

Die derzeitige Bundeshymne findet Griss laut eigener Aussage mit den "Töchter und Söhnen vom Versrhythmus her nicht sehr befriedigend". Ihr Plädoyer: "Ich stell mir vor, dass es einen Nachdenkprozess darüber gibt, was und Österreicherinnen und Österreicher verbindet. Was macht für uns Österreich aus. Und als Ergebnis könnte eine neue Hymne entstehen."

... Neutralität und NATO:

"Die Neutralität ist 1956 beschlossen worden, damals war sie gut und vernünftig, denn dadurch ist der Staatsvertrag zustande gekommen", so Griss. Sie sei es auch jetzt noch, denn "so kann Österreich internationaler Vermittler sein". Durch den EU-Beitritt habe sich die Neutralität aber gewandelt, denn der EU-Vertrag umfasse auch Friedenssicherungsmissionen. Das wolle Griss bewusst machen und bewusst leben: "Das heißt, das Bundesheer muss auch in die Lage versetzt werden, das umzusetzen." 

"Dass Österreich keinem Militärbündnis wie der NATO angehört ist gut und so soll es auch bleiben", so Griss. Aber wenn die EU als Ganzes bedroht würde, könne Österreich sich nicht mit Verweis auf die Neutralität heraushalten.

... TTIP:

"Freihandel ist wichtig, denn Österreich ist ein Exportland", erklärte Griss im Video-Chat. "Ich habe gestern ein Unternehmen besucht, das 95 Prozent seiner Produkte exportiert." Freihandel sei daher für Österreich "grundsätzlich gut". Wichtig sei bei einem Abkommen allerdings, "dass  europäische Standards bei Lebensmittelsicherheit und Arbeitsschutz sichergestellt werden."

... inkompetente Minister:

Falls ein designierter Minister offensichtlich absolut nicht die nötige Kompetenz mitbringt, wäre das für Griss ein Grund zu sagen: "Dieser Minister kommt nicht in Frage." Sie würde dies allerdings nicht öffentlich, sondern im Gespräch mit den Parteien tun, erklärt sie. 

... ihren Handlungsspielraum:

Ein Bundespräsident ist an die Verfassung gebunden und müsse daher auch eine Regierung angeloben, wenn nur eine Partei bzw. eine Koalition eine handlungsfähige Regierung zustande bringen kann. Allerdings hat ein Bundespräsident auch eine gewisse Macht: "Ein Bundespräsident kann auch eine Regierung entlassen, kann den Nationalrat auflösen und Neuwahlen verlangen." Das seien keine Maßnahmen, zu denen man leichtfertig greifen solle, aber wenn man den Eindruck habe "das sind extrem schwierige Probleme, dann muss der Bundespräsident auch Maßnahmen ergreifen".

... über Extremismus:

gegen Extremismus von Rechts wie von Links will Griss deutlich auftreten. "Das sind keine Antworten und keine Lösungen, da werden Menschen in die Irre geführt", so die Richterin.

 

Irmgard Griss (70) wuchs auf einem Bauernhof in der Steiermark auf und machte Karriere als Richterin. Ende März 2014 übernahm sie im Auftrag der Bundesregierung die Leitung einer "Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe-Adria". Im Jänner 2015 wurde sie zur internationalen Richterin am neu errichteten Singapore International Commercial Court ernannt. 

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