Politik
"Grob unsachlich" – SPÖ geht jetzt auf Regierung los
Die SPÖ tobt. Laut eines vorgelegten Gutachtens ist die von der Regierung beschlossene Pensionskürzung verfassungswidrig.
Die so genannte Aliquotierung bringt es mit sich, dass man im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt nur die volle Pensionserhöhung bekommt, wenn man im Jänner den Ruhestand beginnt. Von Monat zu Monat wird das Plus weniger. Wer im November oder Dezember in Pension geht, bekommt im ersten Jahr gar nichts. Dieser Effekt verschärft sich in Zeiten hoher Inflation, so die SPÖ in einer Aussendung. Wer im ersten Jahr seine Pension nicht zur Gänze angepasst bekommt, leidet darunter für den Rest seines Lebens.
"Die ÖVP-Grüne-Bundesregierung blieb bisher untätig, den Pensionsraub zu stoppen und die ungerechte Pensions-Aliquotierung abzuschaffen", toben die Sozialdemokraten.
Ein aktuelles Gutachten komme nun zum klaren Ergebnis: Die Pensionskürzung ist "grob unsachlich" und damit verfassungswidrig! Was die SPÖ zuletzt mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser aufzeigte – durch die aktuelle Regelung verlieren Neo-Pensionistinnen und Pensionisten mit einer durchschnittlichen Angestelltenpension zwischen 73.000 Euro (Männer) und 55.000 Euro (Frauen) an Lebenspension – wird jetzt von einem von der SPÖ in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten vom ehemaligen Verfassungsrichter und Arbeits- und Sozialrechtsexperten Honorarprofessor Rudolf Müller klar bestätigt.
Frauen werden diskriminiert
Wie SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und ihr Stellvertreter, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, erklären, kommt das nunmehr in Kurzfassung vorliegende Gutachten zum Ergebnis, dass die gestaffelte Inflationsanpassung im ersten Pensionsjahr "grob unsachlich" und gegenüber Frauen diskriminierend ist. Und zwar aus mehreren Gründen: So sei etwa das Jahr des Pensionsantritts entscheidend und nicht das Antrittsmonat. Dazu kommt eine besonders starke, ungerechtfertigte Benachteiligung von Frauen.
Im Video: Ein ORF-Beitrag zum Thema: "Immer mehr Pensionisten arbeiten"
Denn die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen zwischen 2024 und 2034 von 60 auf 65 Jahre führe dazu, dass der Pensionsstichtag von Frauen in diesem Zeitraum in die zweite Jahreshälfte fällt. Sie bekommen dadurch – bei derzeitiger Regelung – im "besten" Fall nur 40 Prozent der Inflationsanpassung. Das ist eine klare Diskriminierung von Frauen, die ohnehin schon deutlich geringere Pensionen als Männer haben.
"Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, verlieren derzeit zehntausende Euro Pension aufgrund einer ungerechten Regelung", zeigt sich Parteichefin Rendi-Wagner empört. "Wer ein Leben lang hart arbeitet und viel leistet, muss in der Pension auch Sicherheit haben. Diese ungerechte lebenslange Pensionskürzung muss gestoppt werden. Wer länger arbeitet, darf nicht bestraft werden. Darunter würden in den nächsten zehn Jahren besonders Frauen leiden", so die rote Parteichefin.
