Großes Polit-Schweigen nach "Ja" in der Türkei

Beobachtet wurde die Wahl wohl von so gut wie jedem Politiker weltweit, zu Wort gemeldet hat sich aber kaum einer nach der Verkündung, dass das Ja-Lager die von Präsident Recep Tayyip verfolgte Verfassungsänderung knapp durchgesetzt hat. Die Europäische Union hat vorerst mit Zurückhaltung reagiert.

In einer gemeinsamen Mitteilung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hieß es in der Nacht, die Europäische Union nehme von dem berichteten Ergebnis Kenntnis. Man wolle jedoch angesichts mutmaßlicher Unstimmigkeiten die Einschätzung der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abwarten.

"Von freier Wahl keine Rede"

Die Verfassungsänderungen und ihre Umsetzungen würden unter dem Licht betrachtet, dass die Türkei ein EU-Beitritts-Kandidat und Mitglied des Europarats sei, hieß es in der Erklärung. Sie forderten die Türkei auf, die Empfehlungen und Sorgen des Europarats in Betracht zu ziehen, vor allem angesichts des engen Ausgangs des Ergebnisses und dem anhaltenden Ausnahmezustand in dem Land.

Für Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (EP) und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, "bestätigt dieses Votum Erdogans anti-demokratische, anti-rechtsstaatliche und anti-europäische Politik, die dieser seit dem Putschversuch im vergangenen August noch massiv verschärft hat. Von einer 'freien Wahl' konnte unter derartigen Umständen keine Rede sein."

"Klima in der Türkei weiter vergiftet"

Schärfere, aber ebenso wenig Politwortmeldungen kamen aus Österreich. "Erdogan hat mit seiner nationalistischen Stimmungsmache das Klima in der Türkei weiter vergiftet und die Spaltung des Landes verschärft, nur um seine eigene Macht abzusichern", heißt es vom SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer.

"Das Erdogan-Regime hat sich heute endgültig disqualifiziert", attestierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei forderte.

"Der mutwillige Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan alle Macht an sich zu reißen und das repräsentativ-demokratische System weiter einzuschränken ist bedauerlicherweise – ganz knapp und mit einigen Unregelmäßigkeiten am Wahltag – gelungen", so die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. (rfi)