Großkampftag mit Demo in Wien soll freies Netz retten

Wikipedia schaltete sämtliche deutschsprachige Artikel ab, um auf die Copyright-Problematik hinzuweisen.
Wikipedia schaltete sämtliche deutschsprachige Artikel ab, um auf die Copyright-Problematik hinzuweisen.Bild: Screenshot
In rund 20 Ländern gehen Demonstranten gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU auf die Straße.

Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über jene Reform des Urheberrechts ab, in der Kritiker den Anfang vom Ende des freien Internets sehen. Ziel ist es, das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter anzupassen, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu schaffen und Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht zu nehmen. Skeptiker befürchten aber, dass YouTube und Co. ihrer neuen Verantwortung nur gerecht werden können, indem sie Upload-Filter einsetzen. Diese prüfen schon beim Hochladen Inhalte auf etwaige Urheberrechtsverstöße– was zu Zensur führe, da auch legitime Zitate oder Parodien blockiert werden könnten.

Unter dem Motto "Save your Internet" haben die Kritiker der Reform den Samstag zum Großkampftag gegen den Vorstoß der EU erklärt. Obwohl die Chancen schlecht stehen, wollen sie die Reform mit einem letzten Aufgebot noch kippen. In rund 20 Ländern sind Demonstrationen geplant, darunter auch Deutschland und Österreich. In Wien versammelt sich um 15.30 Uhr ein Demonstrationszug am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof. Um 16 Uhr marschieren die Teilnehmer über die Mariahilfer Straße Richtung Rathausplatz, wo ab 18 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfindet, symbolische "Beerdigung des Internet" inklusive.

Regierung unterstützt neues Urheberrechtsgesetz

Kanzerlamtsminister Gernot Blümel unterstützt die Reform: "Der Schutz geistigen Eigentums und die entsprechende Vergütung Leistungen Dritter ist eine Frage der Gerechtigkeit", so der VP-Politiker in einer Aussendung. "Wir setzen uns für die Herstellung von Wettbewerbsgleichheit und für Rahmenbedingungen ein, die ein Level-Playing-Field für alle Marktteilnehmer ermöglichen."

Opposition findet Vorgangsweise "undemokratisch"

Kritik kommt hingegen von der Opposition – die SPÖ etwa hält die Vorgangsweise um die Reform für "höchst undemokratisch" und befürchtet, "dass die Konservativen die umstrittene Reform so schnell wie möglich durchboxen und Demonstrationen ins Leere laufen lassen wollen."

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Die Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, Evelyn Regner, führt aus: "Was jetzt am Tisch liegt, ist nicht geeignet, das Urheberrecht an die Realität im heutigen Internet anzupassen. Die Vergütung von KünstlerInnen und JournalistInnen, die in der Position des EU-Parlaments verbessert werden konnten, sind nun abgeschwächt. Stattdessen werden Uploadfilter alle UserInnen auf Internetplattformen wie Youtube treffen und zur Zensur führen. Wir SPÖ-Europaabgeordneten stimmen gegen eine Richtlinie, die Uploadfilter vorsieht."

Die Parteiobfrau der Liste Jetzt, Maria Stern, sieht das ähnlich: "Bei der anstehenden Entscheidung zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament geht es um nicht weniger als um das Bestehen der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit."

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