Neuer Parkplatz-Streit

Grün-Politiker wirbt für höhere Parkgebühren für SUVs 

Kommen auch in Österreich höhere Parkgebühren für größere Autos. "Zeitgemäß" finden den Vorstoß die einen, verfassungswidrig die anderen.

Michael Rauhofer-Redl
Grün-Politiker wirbt für höhere Parkgebühren für SUVs
Das hohe Verkehrsaufkommen und die Parkplatz-Problematik ist nicht nur in Wien ein Problem. Symbolbild.
Tobias Steinmaurer / picturedesk.com

Das Parken im innerstädtischen Bereich sorgt nicht nur in Österreich für viel Diskussionsstoff. In Paris etwa müssen Besitzer von größeren Autos mehr für das Parken bezahlen. Auch in einigen österreichischen Städten entflammt nun eine Debatte über eine diesbezügliche Neuregelung. Im Ö1-Mittagsjournal am Montag prescht etwa der grüne Bürgermeister von Innsbruck, Georg Willi, vor. Dieser befindet sich schon im Wahlkampf – im April geht in Innsbruck die Gemeinderats- und die Bürgermeister Wahl über die Bühne. 

Er sehe die Entwicklung der französischen Metropole auf alle europäischen Großstädte zukommen. Willi argumentiert, dass geparkte Autos im öffentlichen Bereich zu viel Platz wegnehmen würden. "Die SUVs verbrauchen mehr Platz als kleinere Autos. Und wenn Platz der limitierende Faktor ist, dann muss ich sagen 'Je mehr einer Platz braucht, umso mehr bezahlt er'". Das sei "eine ganz einfache Rechnung". Ein konkretes Modell – nach Gewicht wie in Paris oder nach Abmessungen, wie es in Deutschland zuletzt diskutiert wurde – hat der Innsbrucker Bürgermeister nicht in der Schublade. Die Botschaft, dass das größere Auto mehr bezahle als das kleinere, sei für ihn "leicht kommunizierbar". Der entscheidende Faktor sei der Platzverbrauch. 

ÖVP-Mann sieht Vorschlag verfassungswidrig an

Auf Bundesebene koalieren die Grünen mit der ÖVP. Auf Länderebene scheinen die gemeinsamen Bemühungen der beiden Parteien allerdings enden wollend. Der Salzburger Bürgermeister und Amtskollege Willis, Harald Preuner (ÖVP), kann sich eine Realisierung eines solchen Modells nicht vorstellen. Er führt verfassungsrechtliche und gleichheitswidrige Bedenken ins Treffen. Außerdem sei das Verkehrssystem nur gemeinsam mit den Umland-Gemeinden zu lösen. 

Offen sei, welche Wagen in die Kategorie SUV fallen. Preuner sieht Schwierigkeiten in der Definition eines SUV. Tatsächlich gibt es keine kraftfahrrechtliche Definition, was ein SUV (Sport Utility Vehicle) ist. In Paris geht es jedenfalls um Verbrenner und Hybride ab 1,6 Tonnen Gewicht und um Elektroautos ab zwei Tonnen. In Österreich wird von der Statistik Austria unter Berufung auf Angaben von Herstellern ausgewertet, was ein SUV ist – nicht nach Gewicht und Abmessungen. Mit 107.000 Neuzulassungen im Jahr 2023 – rund 44 Prozent aller neuen Autos – stellt dieser Bereich die größte Gruppe dar. 

Der ÖAMTC verweist in dieser Debatte darauf, dass manche Hersteller gewisse Modelle als SUV anbieten, um sie so besser vermarkten zu können. Heidi Sequenz, Mobilitätssprecherin der Grünen in Wien, erklärt am Montag in einer Aussendung, dass eine Preisstaffelung nach Fahrzeuglänge oder CO2-Ausstoß ein zeitgemäßer und sinnvoller Vorstoß sei. Seitens des Städtebunds wird auf Nachfrage betont, dass es in dieser Causa keine gemeinsame Position gebe. 

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