Nach Potsdamer Geheimtreffen

Gründung von neuer deutscher Rechtspartei geplant

Die Werteunion spaltet sich von der CDU/CSU ab. Jetzt soll Hans-Georg Maaßen eine neue Partei gründen.

Sarah Schäfer
Gründung von neuer deutscher Rechtspartei geplant
Der Vorsitzende der Werteunion Hans-Georg Maaßen
Reuters

Nach der Sahra Wagenknecht-Partei kündigt sich jetzt die nächste Parteigründung in Deutschland an: Die rechtskonservative Werteunion will sich von der CDU/CSU abspalten und unter dem Vorsitzenden und ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bald eine gleichnamige Partei gründen. Dafür hätte eine große Mehrheit der Mitglieder am Samstag in Erfurt gestimmt, so Maaßen. 

Teilnahme bei Landtagswahlen in Ostdeutschland 

Anders als die CDU solle die neue Partei keine Absichten hegen, eine "Brandmauer" zu anderen Parteien zu errichten, auch nicht zur rechten AfD. Die Gründung der Partei solle laut Werteunion zeitnah erfolgen, um im September bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anzutreten.

Mangelnde Abgrenzung zur extremen Rechten 

Während seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident ist Maaßen immer wieder mit provokanten Äußerungen aufgefallen, etwa dass es 2018 keine "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz gegeben hätte oder dass es "linksradikale Kräfte" unter den deutschen Sozialdemokraten gebe. Er verlor daraufhin seinen Posten beim Verfassungsschutz. Innerhalb der CDU läuft aufgrund seiner Radikalisierung und mangelnder Abgrenzung zur AfD bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Die CDU-Parteispitze beschuldigt ihn einer "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen".

Bisher gehörten die meisten der 4000 Werteunion-Mitglieder auch der CDU oder CSU an. Diese Doppelmitgliedschaft wird mit der Parteigründung nicht mehr möglich sein. Sie wollen künftig eine "konservativ-liberale" Alternative zur CDU/CSU stellen und könnten auch der AfD Stimmen kosten. 

Mitglieder der Werteunion beim Potsdamer Treffen 

Bei einem umstrittenen geheimen Treffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern, waren auch zwei Mitglieder der Werteunion anwesend. Bei dem Treffen, an dem auch der rechtsradikale Aktivist Martin Sellner beteiligt war, wurde über die Massenvertreibung von Menschen ausländischer Abstammung diskutiert. In Reaktion auf das Bekanntwerden des Treffens folgten deutschlandweite Proteste gegen Rechtsextremismus sowie Forderungen zu rechtlichen Konsequenzen gegen die AfD.

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