19 Fragen an Bürgermeister
Grüne bringen "Dringliche" zu Kleingärten-Affäre ein
Mehrere SPÖ-Politiker sollen mit Kleingarten-Käufen ein gutes Geschäft gemacht haben. Die Wiener Grünen wollen dem nun im Gemeinderat nachgehen.
Die Affäre begann mit einem fragwürdigen Kleingarten-Kauf des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy (SPÖ). Kurz darauf kamen auch weitere Deals von anderen SPÖ-Funktionären ans Licht. Die Wiener Grünen kritisierten das Vorgehen scharf, stellen nun eine dringliche Anfrage im Gemeinderat. Und das, obwohl es Mitte Oktober schon einen Sondergemeinderat zum Thema gegeben hatte.
Grüne ärgern sich über fehlende Konsequenzen
"Zwei Monate sind seit Auffliegen des ersten roten Kleingarten-Skandals vergangen und die Wiener SPÖ findet aus dem Nichtstun einfach nicht heraus. Nach über acht Wochen wegducken gibt es bis heute keinerlei Konsequenzen, kein Wort der Entschuldigung und auch keine Rücktritte. Die SPÖ gibt im Kleingartensumpf ein verheerendes Bild ab", betonen die beiden Parteivorsitzenden der Grünen Wien, Judith Pühringer und Peter Kraus.
Die Wiener Kleingarten-Affäre
Ernst Nevrivy machte den "Anfang", danach wurde eine Reihe an dubiosen Kleingarten-Deals bekannt.
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Aktuell ist der Stand der Causa, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Landesparteisekretärin Barbara Novak mit einer internen Untersuchung betraut hat, die keine Verstöße vorsah, obwohl laut Grünen einige korruptionsstrafrechtliche Tatbestände im Raum stünden. Auch der Stadtrechnungshof Wien wurde vom Bürgermeister nicht eingeschalten, so die Kritik.
"SPÖ macht nichts!"
"Bei der Prüfung durch die SPÖ selbst kam wenig überraschend nichts heraus, Konsequenzen gab es Null. Die SPÖ spricht sich selbst frei. Im Fall Nevrivy steht immerhin der Verdacht der Korruption im Raum. Was macht die SPÖ? Nichts. Die SPÖ arbeitet weiterhin nach dem Motto 'alle sind gleich, nur wir SPÖler sind gleicher", kritisiert auch Klubobmann David Ellensohn.
Die Grünen Wien haben daher nun eine dringliche Anfrage mit 19 Fragen an Bürgermeister Ludwig vorbereitet. Diese sollen unter anderem klären, ob Nevrivy bis zur Klärung der Vorwürfe zurücktritt, warum nur intern geprüft wurde und nicht beispielsweise durch den Stadtrechnungshof und ob die Stadt nun die Kriterien zur Vergabe von Kleingärten anpasst. Die Anfrage wird im Gemeinderat am 22. November gestelt.
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