Grüne gegen Antrag für gleiches Recht bei Blutspenden

Laut dem Roten Kreuz werden in Österreich täglich fast 1.000 Blutkonserven benötigt. Im Durchschnitt wird, egal ob nach einem Unfall, der Geburt oder für Patienten mit einer schweren Krankheit, alle 90 Sekunden eine Blutkonserve gebraucht. Dementsprechend groß ist die Nachfrage nach Personen, die Blut spenden.

Vier Parteien gegen De-Facto-Blutspendeverbot - nur die Grünen dafür?

Doch nicht alle, die wollen, dürfen auch. "Laut der aktuellen Gesetzeslage werden Männer, die in den letzten 12 Monaten Sex mit einem Mann hatten, automatisch ausgeschlossen. Das bedeutet ein De-Facto-Blutspendeverbot für Schwule und bisexuelle Männer. Auch transidente Personen erleben diesen Ausschluss in vielen Fällen", beklagen die Alsergrunder SPÖ und Neos. In einem gemeinsamen Resolutionsantrag fordern sie das Ende der Diskriminierung. Am Mittwoch wurde der Antrag mit den Stimmen von SPÖ, Neos, FPÖ und ÖVP beschlossen. Dagegen waren – überraschenderweise – die Grünen.

Darüber wundert sich auch der frühere Nationalratsabgeordnete Mario Lindner (SPÖ). Auf Twitter applaudiert er Rot, Pink, Blau und Türkis zu der Entscheidung, für die Grünen gibt es ein "WTF".

"Ministerium kündigt Änderung an – Diskriminierung bleibt aber"

Ob das daran liegt, dass die Entscheidung über die Aufhebung der diskriminierenden Regelung im Grün geführten Gesundheitsministerium von Rudi Anschober liegt? Dessen Ministerium hatte im Februar angekündigt, die Sperrfrist von Männern, die Sex mit Männern haben, auf vier Monate zu senken, wir haben berichtet. Das geht Rot-Pink im Bezirk aber zu wenig weit, denn "die generelle Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bleibt damit aber weiter bestehen. Das individuelle Verhalten und nicht die eigene Geschlechtsidentität und das Geschlecht der Sexpartner muss im Vordergrund stehen. Mit dieser Diskriminierung muss im Jahr 2021 endlich Schluss sein", wird darin betont.

In dem beschlossenen Resolutionsantrag spricht sich die Bezirksvertretung Alsergrund dafür aus, dass die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die Diskriminierung bei der Blutspende endlich beenden muss und einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität in der Blutspendeverordnung verankern soll.

Grüner Klubchef: "Haben Fehler gemacht"

Auf Rückfrage von "Heute" übermittelte der Grüne Rathausklub ein Statement des neuen Klubobmannes der Grünen Alsergrund, Raimund Wöß. Darin erklärt er: "Die Grünen Alsergrund haben im Bezirksparlament einer von der Bezirks-SPÖ und Neos eingebrachten Resolution wegen der Diskriminierung im Blutspendeverbot nicht zugestimmt. Wir haben Fehler gemacht und es tut uns leid".

Die Grünen hätten unterschätzt, dass "unsere gesprochenen Worte verhallen und nur dieses Abstimmungsverhalten in der Öffentlichkeit wiedergegeben wird". Dabei habe man in den Statements in der Bezirksvertretung klar gemacht, dass "wir das Ziel, dass nach Sexualverhalten und nicht nach sexueller Orientierung unterschieden wird, voll unterstützen". Aufgrund der parteitaktischen Motivation der anderen Parteien habe man aber der konkreten Resolution nicht zustimmen können.

Er sei selbst seit 20 Jahren vom Blutspendeverbot betroffen, erklärt Wöß. "Meine eigene Blutspende wurde bereits vor vielen Jahren ausgeschlossen, obwohl ich damals meinen (negativen, Anm.) HIV-Status kannte und in einer monogamen Beziehung lebte", betont der Klubchef. Und hält fest: "Die Grünen und wir im Alsergrund stehen aus voller Überzeugung für ein Ende der Diskriminierung beim Blutspenden ein. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten haben wir jetzt die Möglichkeit, dass sich mit Rudi Anschober im Gesundheitsministerium tatsächlich und substanziell etwas an der aktuellen Situation ändert. Dafür arbeiten wir und dabei wollen wir unseren Gesundheitsminister unterstützen", so Wöß.

Bei jenen, die durch die Entscheidung der Grünen Alsergrund in der Bezirksvertretungssitzung verärgert sind, entschuldigt sich Wöß und verspricht: "Wir werden uns weiter gegen Diskriminierung und für die Rechte und die Sichtbarkeit von LGBTIQ*-Personen einsetzen".