Grüne Jugend beschließt Rausschmiss bei Parteikritik

Gruppenfoto beim Wahlkampfauftakt der Grünalternativen Jugend für die Gemeinderatswahlen 2020
Gruppenfoto beim Wahlkampfauftakt der Grünalternativen Jugend für die Gemeinderatswahlen 2020Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com
Am Sonntag wurde eine neue Spitze der Grünen Jugend gewählt. Im Rahmen des Bundeskongresses gab es auch einige pikante Anträge.

Die 24-Jährige Naomi Sametinger aus Wien wurde am Sonntag zur neuen Bundessprecherin der Grünen Jugend gewählt. Über 200 junge Menschen nahmen daran teil. "Wir haben viel geplant für dieses Jahr", so Sametinger in einer Aussendung. Auch Vizekanzler Werner Kogler gratuliert: "Wir freuen uns, dass die Grüne Jugend mit ihrem ambitionierten Programm 2021 so richtig durchstarten will."

Der Fokus liegt dabei natürlich auf dem Klimaschutz, doch einer der Programmpunkte sorgt bereits jetzt für helle Aufregung. Dabei handelt es sich um einen Antrag der Grünalternativen Jugend Wien. Formalziel ist der "respektvolle öffentliche Umgang miteinander".

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"Autoritäre Tendenzen"

Von "autoritären Tendenzen" und einem "Klima der Angst" spricht der niederösterreichische Landessprecher, der den Antrag auf Twitter öffentlich gemacht hat. Denn dieser hat es in sich. Nichtsdestotrotz wurde er mit einer Mehrheit von 55,92 Prozent angenommen.

"Wir können die Welt nur verändern, wenn wir alle an einem Strang ziehen", heißt es einleitend. Man will sich deswegen nicht in internen Diskussionen verrennen. Öffentliche Angriffe auf Teile der Organisation oder der Partei werden "künftig nicht mehr tragbar" sein. Dazu zählen alle Äußerungen, die ablehnend sind und die Partei oder deren Vorfeldorganisationen abwerten oder verächtlich machen.

Ausschluss

Dieses "organisationsschädigende Verhalten" sei nicht mit einer Mitgliedschaft vereinbar. "Öffentliche Angriffe" werden also künftig harte Konsequenzen nach sich ziehen. "Jetzt stellt sich nur noch die Frage, gegen welche Aktivist_innen als Erstes vorgegangen wird", mutmaßt Bartosch auf Twitter.

Konkret heißt es im angenommenen Antrag: "Der Bundesvorstand und der Bundesausschuss werden verpflichtet, öffentliche Angriffe gegen die Grüne Jugend, Teile dieser oder die Partei hintanzuhalten und Angriffe gegen die Grüne Jugend, Teile dieser oder die Partei sowie die aktive Unterstützung jener in künftigen Fällen mit dem Ausschluss von der Mitgliedschaft zu sanktionieren."

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