Oberösterreich

Grüne: Klima-Kleber sind "besorgte junge Menschen"

Der Streit um die so genannten "Klima-Kleber" geht weiter. Nachdem in Linz harte Strafen gefordert wurden preschen nun die Grünen vor. 

Peter Reidinger
Klima-Aktivisten blockieren eine Hauptverkehrsroute in Linz. Die Linzer Stadtpolitik fordert nun harte Strafen.
Klima-Aktivisten blockieren eine Hauptverkehrsroute in Linz. Die Linzer Stadtpolitik fordert nun harte Strafen.
Mike Wolf

Mehrmals wurde in Linz der Verkehr in der Innenstadt durch Klima-Aktivisten lahmgelegt. Zunächst klebten sich Demonstranten in Linz-Urfahr mitten auf die Hauptstraße, die eine der Hauptverkehrsadern ist. Am vergangenen Montag wurde (genau am Tag des Bahnstreiks) schließlich die Autobahnabfahrt der A7 blockiert. "Is des eicha Ernst?", fragte eine Autofahrerin erbost.

Auch die Stadtpolitik reagierte heftig auf die erneute Aktion. "Jetzt reicht es!" Mit diesem Statement reagierte Linz' Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) auf die Protestaktion. "Das ist eine unerträgliche Provokation, insbesondere am heutigen Tag des Bahnstreiks", so Luger weiter. Und: "Solche Aktionen sorgen für Unmut im Frühverkehr". Den Pendlern und der Politik fehle hier jegliches Verständnis.

"In Bayern ist wieder Ruhe eingekehrt" - Martin Hajart zur Präventionshaft 

Der Linzer Verkehrsreferent Martin Hajart (ÖVP) ging noch einen Schritt weiter. Er forderte im Gespräch mit "Heute" eine Präventivhaft wie in Bayern. "In Bayern ist wieder Ruhe eingekehrt." Dort ist die Strafverschärfung durch das bayrische Polizeiaufgabengesetz möglich (Details siehe Kasten unten).

Die Aktionen würden dem Klimaschutz mehr schaden als helfen. "Eine Möglichkeit wäre vielleicht, die Klebe-Chaoten zum Dienst an der Allgemeinheit zu verpflichten, etwa Pickerln von Laternen oder Ähnlichem zu kratzen", so Hajart weiter.

Bei unseren Nachbarn in Bayern gibt es seit 2017 eine (sehr umstrittene) Regelung, wonach es laut Polizeiaufgabengesetz bis zu 60 Tage möglich ist, jemanden ohne Strafverfahren in Präventivhaft zu nehmen. In Deutschland gibt es in den Polizeigesetzen fast aller Bundesländer entsprechende Regelungen. Unterschiedlich ist nur der Zeitraum, in dem das möglich ist. In Berlin ist das etwa nur 48 Stunden lang erlaubt.

Diese Reaktionen von Hajart und Luger kritisiert jetzt wiederum Grünen Gemeinderat Tomislav Pilipović scharf. Er spricht von "Diffamierung", das sei "inakzeptabel". Pilipović: "Es geht hier um besorgte junge Menschen, die unter dem Druck der Aussichtslosigkeit und den seit Jahren nicht ausreichenden Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe leiden. Diesen jungen Menschen mit Präventivhaft zu drohen ist vollkommen unverständlich".

Die Äußerungen von Luger und Hajart würden davon zeugen, "dass weder der Bürgermeister noch der Verkehrsreferent die Anliegen junger besorgter Menschen in der Stadt ernst nehmen".

"Fragwürdiges Demokratieverständnis"

"Wer mit Präventivhaft gegen politischen Aktivismus vorgehen will, hat ein mehr als fragwürdiges Demokratieverständnis", wirft der Sprecher der Grünen Jugend Linz Hajart vor.

Es sei eben der Sinn und Zweck von öffentlichem Protest und zivilem Ungehorsam, Aufmerksamkeit auf Sachlagen zu lenken, denen die etablierte Politik zu wenig Beachtung schenke.

"Bedauerlich", dass Zivilbevölkerung getroffen wird

Es sei "bedauerlich", dass diese gewaltfreien Protestaktionen die Zivilbevölkerung treffen und nicht diejenigen, die an der aktuell ernüchternden Situation Mitverantwortung tragen. "Anstatt Aktivist*innen mit Haftstrafen zu drohen, sollten die Herrschaften der SPÖ und ÖVP lieber daran arbeiten, ihre Versäumnisse und Blockaden der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten und aufhören unsere Chance auf eine lebenswerte Zukunft weiter zu verbetonieren", so Pilipović.

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