Grüne nach U-Ausschuss wegen übler Nachrede verurteilt

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Ibiza-U-AusschussHELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Wegen einer Aussendung nach einer Befragung im Ibiza-U-Ausschuss wurde der grüne Klub zu 7.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Erstinstanzlich hagelte es am Dienstag laut "orf.at" einen Schuldspruch gegen den grünen Parlamentsklub. Man erwägt weitere Rechtsmittel, das Urteil ist deswegen noch nicht rechtskräftig, es gilt die Unschuldsvermutung. Die Strafe würde sich auf 7.000 Euro belaufen, zu zahlen an Markus Braun.

Markus Braun ist Vorstand der Sigma Investment AG und Schwager von Ex-Casino-Vorstand und Ex-FPÖ-Gemeinderat Peter Sidlo. Am 13. Jänner wurde dieser vier Stunden lang im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt, es ging dabei primär um Vereinskonstruktionen im Umfeld der FPÖ.

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Verdacht der Falschaussage

13 Tage später wandte sich Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli mit einer Aussendung an die Öffentlichkeit. Darin kündigte sie eine 20 Seiten umfassende Sachverhaltsdarstellung an, weil Braun mutmaßlich unter Wahrheitspflicht die Unwahrheit gesagt haben könnte. Dabei ging es um die Involvierung der FPÖ bei einem Banken-Deal mit der Slowakei.

Braun behauptete laut der Aussendung unter Wahrheitspflicht, dass FPÖ-Funktionäre darin nicht involviert waren. "Die Chat-Verläufe von Gudenus, Sidlo und Strache begründen nun allerdings den Verdacht, dass das sehr wohl der Fall gewesen sein könnte und dass auch Markus Braun davon Kenntnis gehabt haben könnte", hieß es weiter.

Tomaselli fügte dem an: "Die Herren werden aufklären müssen, ob sie hier Märchen erzählt haben. Wenn Gudenus und Strache ihre Ämter unter Türkis-Blau tatsächlich dazu benutzt haben sollten, diese Bank im Sinne der FPÖ zu übernehmen, stünden wir vor dem nächsten, schweren Korruptionsfall aus dieser Zeit."

Existenzielle Bedrohung

Die Richterin sah darin einen "sehr konkreten Tatverdacht kommuniziert", der zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht gegeben war. Braun behauptete deswegen, die Aussendung mitsamt ihrer Vorwürfe habe seine geschäftliche Existenz bedroht, er fürchtete den Entzug seiner Konzession.

Tomaselli musste einräumen, die Sachverhaltsdarstellung nicht zeitnahe zur Befragung Brauns eingebracht zu haben. Dessen Aussage sei aber "Anlass genug gewesen, dass es seitens der Staatsanwaltschaft überprüft werden könnte."

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