Grüne und ÖVP wollen Rücktritt von rotem Vize-Stadtchef

Vor jeder Ausschusssitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Amstetten wird seitens des Rathauses eine Sitzungsvorlage vorbereitet. Diese enthält die Tagesordnung und Beschlussvorlagen, die vom Bürgermeister und der Stadtamtsdirektorin unterzeichnet werden. Diese Sitzungsvorlage wird allen Fraktionen zur Verfügung gestellt, um sich auf die kommende Ausschusssitzung vorbereiten zu können. Änderungen dürfen nur über Anträge durchgeführt werden. 

Weil Vizebürgermeister Gerhard Riegler (SPÖ) einen Antrag auf eigene Faust geändert haben soll, hängt in Amstetten einmal mehr der politische Haussegen schief. Riegler habe dann laut Vertretern von ÖVP und Grünen unter "auffälliger Eile" versucht die Abstimmung durchzuziehen. Dabei sei aber aufgefallen, dass er er einen anderen Namen verlesen habe, der laut Unterlagen gar nicht vorgesehen war. "Der Antrag ist nicht rechtlich bindend. Ich habe den Antrag vorgelesen, laut und deutlich. Im Nachhinein zu sagen, ich hätte etwas gefälscht, entbehrt jeder Grundlage", rechtfertigt sich Riegler gegenüber "Heute".

Grüne und ÖVP empört

Für ÖVP-Finanzstadtrat Heinz Ettlinger dennoch ein "ungeheuerlicher" Vorgang: "Dieser Vertrauensbruch und Täuschung ist nicht hinzunehmen. Mit dieser Vorgangsweise wurde die Unterschrift des Bürgermeisters missbräuchlich verwendet, da er die Beschlussvorlage eigenmächtig abgeändert hat. Der SPÖ-Vizebürgermeister ist in der Stadtgemeinde für den Rechtsausschuss verantwortlich, mit dieser Handlung disqualifiziert er sich für diese Tätigkeit. Wenn er jemand anderen für diese Position vorschlagen möchte, dann muss er das über den üblichen und richtigen Weg machen – mit einem Gegen- oder Abänderungsantrag."

Auch die Grünen orten einen handfesten Skandal. „Dieser einmalige Vorgang lässt nur eine politische Möglichkeit zu – den sofortigen Rücktritt. Weiters stellt sich die Frage wer von dieser Aktion innerhalb der SPÖ noch wusste. Der gesamte SPÖ Stadtparteivorstand wird aufgefordert Stellung zu beziehen. In meiner nun doch schon längeren Zeit als Kommunalpolitiker in verschiedenen Funktionen ist mir so eine Handlung noch nicht untergekommen“, ist der Grüne Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder entsetzt.