Grüne vor NÖ-Wahl: "Klares Nein zur FPÖ in Regierung"

Einen neuen Ansatz in einer Wahlauseinandersetzung brachte Helga Krismer (Grüne) am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz in Baden ins Spiel. Die Grüne Spitzenkandidatin bemüht sich jetzt mittels Sonderlandtag noch vor dem Wahltag Klarheit in den wichtigen Zukunftsfragen, zu denen sich alle Parteien bereits positioniert haben, herbeizuschaffen:

Klima und Regierungszusammensetzung

„Im Intensivwahlkampf geht es bei allen Medienanfragen zentral um zwei Punkte: einerseits Klima- und Energiepolitik und anderseits die Zusammensetzung der neuen Landesregierung“, möchte Helga Krismer keine Zeit verlieren.

Die Landtagsabgeordneten seien bis zur Konstituierung, also der Angelobung der neuen Abgeordneten, in Funktion. Es hätten sich auch alle dazu bekannt, dass bis zum Schluss gearbeitet werde.

"Klimakrise lässt Verschnaufpause nicht zu"

„Die Klimakrise lässt uns keine Verschnaufpause. Insofern möchten wir in der Klima- und Energiefrage Klarheit in drei Punkten:  Das Fracking-Verbot in die Landesverfassung hieven, die Ausdehnung der vorhandenen Windkraftzonen sofort beauftragen (damit könnten 100 Windkraftanlagen schneller errichtet werden) und Großeinkauf von Photovoltaik, damit in kürzester Zeit auf jedem öffentlichen Gebäude (Land und Gemeinden) Photovoltaik Strom produziert wird.

Der zweite höchst notwendige Punkt sei laut Helga Krismer die Abschaffung des Proporzsystems und da müssten jetzt alle Farbe bekennen: Für die Grüne stünde fest, die FPÖ und Udo Landbauer sollten einer neuen Landesregierung nicht angehören.

Der Politik des ewig-gestrigen und des Aufhetzens habe in der Landesregierung keinen Platz. Mit den Grünen wird es keinen Udo Landbauer in der Landesregierung geben, stellt Helga Krismer das Vorhaben genauer vor. Es sollte für die Wähler klar sein, wer in der Landesregierung ist und wer in Opposition, fordert Krismer abschließend. Die Grüne wird die anderen Parteien um Mitunterfertigung des Antrages ersuchen.

Damit dürfte die Variante der Grünen als Juniorpartner mit FP-SP vom Tisch sein - denn: Rot und Blau wollen unbedingt den Landeshauptmann stellen, brauchen aber vermutlich eine Kleinpartei als Partner - mehr dazu hier. Aber: Die Ökopartei, die stets vor Aufhetzen und Ausgrenzen warnt, schließt bereits vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Blauen aus.

Übrigens: Bei der großen "Heute"-Umfrage, bei der die VP auf 40, die FP auf 25, die SP auf 22, die Grünen und Neos auf je 6 % kamen, wurde auch die Proporzfrage gestellt: Die Meinungen sind geteilt: 38 % wollen am Proporz festhalten, 42 % wollen ihn abschaffen, 20 % sind unentschlossen.