Die künftige Regierungskoalition bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS will verpflichtende Anhörungen von designierten Regierungsmitgliedern vor ihrer Angelobung durch den Bundespräsidenten einführen. Diesbezüglich haben sich nun die Grünen in Person von Klubobfrau Sigrid Maurer zu Wort gemeldet.
In einem Schreiben fordert sie die drei Fraktionen dazu auf, gleich am Montag damit zu beginnen. Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht, da die künftigen Koalitionsparteien dafür zunächst eine Gesetzesänderung für notwendig halten.
Im Kapitel "Verfassung, Menschenrechte und Verwaltung" des am Donnerstag präsentierten Regierungsprogramms steht auf Seite 124 geschrieben: "Verpflichtende Anhörung von designierten Mitgliedern der Bundesregierung vor dem Nationalrat, vor der Angelobung durch die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten."
Dies habe man mit Interesse gelesen und schlage dafür den 3. März vor, heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben an die Klubchefs der Koalitionsparteien August Wöginger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
Maurer zufolge fordern die Grünen solche verpflichtenden Anhörungen bereits seit geraumer Zeit. Daher sei das Bekenntnis im Regierungsprogramm umso erfreulicher, aber "Lippenbekenntnisse sind zu wenig". Die Grünen wollen hier "Nägel mit Köpfen machen".
Seitens der künftigen Bundesregierung war in dieser Hinsicht allerdings bereits am Donnerstag abgewunken worden. Der Hearingvorschlag gelte für die nun geplante Koalition noch nicht, hieß es. Zuerst müsse das entsprechende Gesetz geändert werden.
