Grünen Kritik: NÖ in Gesundheitsfragen "Plan-los"

Säumigkeit, Filz und Willkür: so lässt sich die Kritik der Grünen aus Niederösterreich an der Gesundheits-Strukturplanung der niederösterreichischen Landesregierung zusammenfassen. Laut Infos ist Niederösterreich das einzige Bundesland, das seinen „Regionalen Strukturplan Gesundheit“ (RSG) noch immer nicht fertiggestellt hat. Gesetzlich vorgeschrieben wäre die Vorlage dieser Pläne im Gesundheitsministerium allerspätestens bis 2020 gewesen.

"RSG ist gelebte Transparenz"

"Im RSG wird minutiös aufgelistet, welche Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäuser wo und in welcher Größe Stationen und Betten betreiben – er ist also auch ein Stück 'gelebter Transparenz'“, so NÖ-Grünen Chefin Helga Krismer. Er informiert objektiv über Kapazitäten, Einsparungen, Bedarf und Rationalisierungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich.

"Fahrplan sollte schon längst vorgelegt werden"

„In Niederösterreich aber muss es heißen: Informieren sollte. Denn Niederösterreich hat diesen Plan bis heute nicht vorgelegt,“ kritisiert die Grünen-Chefin. Krismer glaubt auch nicht, dass er noch kommen wird: „Der RSG sollte der ‚Spitals-Fahrplan‘ von 2020 bis 2025 sein. Wir haben jetzt 2022. Dass er jetzt noch dem Ministerium vorgelegt wird, dann dort überprüft, nachgeschärft und umgesetzt wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Schon gar nicht, wenn die Landes-ÖVP demnächst in Wahlkampfmodus schaltet.“

Keine Zahlen über konkrete Spitalsbetten

Niederösterreich, so Krismer, habe sich nämlich schon 2018 – ebenfalls mit Blick auf Wahlen – mit einem Kunstgriff aus der RSG-Affäre gezogen: Man teilte den Plan in zwei Teile. Den ersten präsentierten die Regierungsparteien VP, SP und FP 2018 stolz: Man gliederte NÖ darin in fünf Gesundheitsregionen auf.
Konkrete Zahlen über Betten an einzelnen Standorten hätte der zweite Teil des Planes dann enthalten müssen. Er wurde angekündigt, kam aber nie. Kein Wunder, sagt Krismer: „Bettenabbauten und Stationsschließungen kommen nicht gut an.“

Gesundheitspersonal wird im Ungewissen gelassen

Tatsächlich findet genau das aber längst statt. Allerdings hinter den Kulissen und ohne transparente, der politischen Kontrolle unterstehende Grundlage – über die Niederösterreichische Landesgesundheitsagentur. Krismer: „Obwohl die bundesgesetzlich geforderte Planungsgrundlage fehlt, baut man im Land munter um, schließt Krankenhaus-Abteilungen oder legt zusammen, streicht und verlegt Betten – und lässt die Bevölkerung und das in der Pandemie ohnehin schwer belastete Gesundheitspersonal komplett im Ungewissen.“

"Pandemie als Ausrede genommen"

Dass seitens der Landesregierung just die Pandemie nun als „Erklärung“ für das Nichtvorlegen der Pläne angeführt wird, überrascht Krismer nicht: „Das ist eine billige, durchschaubare Ausrede: Der RSG hätte spätestens bis 2020 vorgelegt werden müssen, Corona beschäftigt uns aber erst seit Herbst 2020. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung jene Faulheit, Säumigkeit und Untätigkeit, mit der man Filz, Intransparenz und Willkür schützen will, jetzt hinter der Pandemie zu verstecken versucht.“