Grüner Landespolitiker will Bundesländer umgehen 

Der Föderalismus in Österreich hat schon öfters seine ganz eigenen Geschichten geschrieben. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie zeigte, dass die Aufteilung Österreichs in neun Bundesländer, die allesamt eine gewisse Autonomie genießen, nicht immer von Vorteil ist. Doch nicht nur beim Maßnahmen-Fleckerlteppich entsteht Unmut über die Bundesländer. Ausgerechnet der Vorarlberger Landespolitiker Johannes Rauch fordert nun die Bundesregierung auf die Länder zum Wohle einer Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes zu umgehen. 

Rauch: "Es muss dieses Jahr sein"

"Es muss diese Regierung sein und in diesem Jahr“, meinte Rauch mit Verweis auf das schon lange geplante Informationsfreiheitsgesetz, das bisher noch immer nicht umgesetzt wurde. Derzeit habe Österreich einen "schlechten Ruf" in Sachen Korruption, gegen den tunlichst etwas getan werden müsse. Die Regierung soll nun endlich Gesetze beschließen, die mehr Transparenz bringen würden, meinte Rauch. 

"Ich bitte ÖVP und Grüne, sich über die Widerstände von Ländern und Gemeinden hinwegzusetzen“, sagte der Vorarlberger-Landespolitiker. Einen Appell richtete Rauch aber auch an seinen Vorarlberger-Regierungskollegen Markus Wallner von der ÖVP, der derzeit Vorsitzender Landeshauptleute-Konferenz ist. 

Dem Landeschef könnte laut Rauch "historisches" gelingen, wenn er es schafft, das "Nein" der übrigen Landeshauptleute in ein "Ja" zu verhandeln. Rauch zeigte sich indes genervt davon, dass die Bundesländer ein Gesetz blockieren, das von der Bundesregierung bereits ausverhandelt wurde. Dass Kleingemeinden durch das Informationsfreiheitsgesetz mit Anfragen bombardiert werden würden, glaubt Rauch nicht. Man könne ohnehin sich ein Vorbild an der Schweiz nehmen, die hier entsprechende Regeln eingebaut hat. 

Rauch meinte zudem, dass wenn Geheimhaltung die Regel und Transparenz die Ausnahme bleiben würde, Misstrauen nur weiter geschürt werden würde. Es sei in keiner Weise zu verstehen, dass die Einsichtnahme in Protokolle, Gutachten und Verträge der öffentlichen Hand nicht möglich sein soll.