Politik

Vorarlberg: ÖVP und Grüne starten Transparenz-Offensive 

Neidvoll blicken Oberösterreichs Grüne nach Vorarlberg, wo sich die Koalitionspartner auf ein umfassendes Transparenzpaket geeinigt haben. 

Tobias Kurakin
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Daniel Zadra von den Grünen verabschiedet mit der ÖVP ein Transparenz-Paket.
Daniel Zadra von den Grünen verabschiedet mit der ÖVP ein Transparenz-Paket.
DIETMAR STIPLOVSEK / APA / picturedesk.com

Vorarlberg setzt ein Zeichen für mehr Transparenz in der Politik und schlägt ein neues Parteienförderungsgesetz vor. Die Regierungsparteien ÖVP und Grünen wollen demnach jede Spende und jede Förderung offenlegen. Darüber hinaus will man auch eine Wahlkampfkostenobergrenze einführen. 

Lückenlose Veröffentlichung aller Spenden, Inserate und Subventionen 

Wie die beiden Parteien in einer gemeinsamen Aussendung bekräftigten, orientiert sich das Landesgesetz an den Neugestaltung des Parteiengesetzes auf Bundesebene, ist aber in gewissen Punkten deutlich ausgereifter. "In Zukunft müssen in Vorarlberg alle Inserate, Spenden und Subventionen, egal ob direkt bei einer Partei, einer Teilorganisation oder einer nahestehenden Organisation, lückenlos veröffentlicht werden“, erklärte Grünen-Klubobmann Daniel Zadra.

Zusätzlich dazu bekommt der Rechnungshof sowie der Landesrechnungshof mehr Kompetenzen erteilt und kann die Bilanzierungen der Parteien überprüfen. Auch im Wahlkampf sollen die Spielregeln etwas geändert werden. Demnach will man hier einen verkürzten Zeitraum miteinander um die Frage, wer die besten Ideen für das Land hat, streiten und die Ausgaben dafür weiter limitieren. 

"Wir werden den Wahlkampf zeitlich verkürzen, eine klare Begrenzung des Wahlkampfbudgets und strenge Transparenzregeln einführen sowie eine Obergrenze für Wahlplakate definieren“, sagte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Zuletzt war ein derartiges Transparenz-Vorhaben immer wieder etwas Zündstoff zwischen den beiden Regierungsparteien. Dabei zeigte sich vor allem die ÖVP, ob der nun beschlossenen Pläne oft zurückhaltend. 

Zuletzt Kritik an Wirtschaftsbund-Direktor

Zuletzt geriet Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler in Misskredit, als der Vorwurf erhoben wurde, dass er mehrere Gelder, die aus dieser fragwürdigen Konstruktion lukriert wurden an die Vorarlberger ÖVP flossen. Trotz größerer Schritte in Sachen Transparenz, verabsäumten die Parteien, eine Einigung darüber zu erzielen, dass die Anzahl von Wahlplakaten in Zukunft begrenzt werden soll. 

Das Vorhaben, das vor allem für den Landtagswahlkampf im Jahr 2024 schlagend werden soll, muss noch im Landtag verabschiedet werden. Dabei hoffen die Regierungsparteien mittels der Einbeziehung der Oppositionsparteien in weitere Gespräche, eine möglichst breite Mehrheit zu erzielen. 

Neidisch blicken die oberösterreichischen Grünen auf das Vorhaben in Vorarlberg. In einer Aussendung meinte der Grüne-Klubobmann Oberösterreich Severin Mayr: "Ganz im Westen geht die Transparenz-Sonne auf, hier bei uns herrscht noch Trübnis. In Vorarlberg hat die schwarz-grüne Landeskoalition eine neue Parteienförderung auf den Weg gebracht, die auf vollkommene Offenheit setzt". 

Mayr bezeichnete sein Bundesland, in dem die ÖVP gemeinsam mit FPÖ koaliert als "Eldorado der Wahlkampfkosten". In keinem anderen Bundesland in Österreich würde derart viel Geld für die politische Auseinandersetzung vor einem Urnengang ausgegeben wie hier.

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