Spätestens als "Heute" Ende Juli 2024 von der syrischen Großfamilie in Wien, die 4.600 Euro Mindestsicherung erhalten hatte, berichtete, wurde die Sozialhilfe zum Politikum. Vor allem die Stadt Wien musste für ihre hohen Auszahlungen Kritik einstecken.
Das uneinheitliche System der österreichischen Sozialhilfe ist eine der ersten Baustellen, um die sich, die frisch angelobte Regierung kümmern möchte. Bereits bei einem Ministerrat am Mittwoch könnte ein erster Schritt in Richtung Vereinheitlichung gesetzt werden.
Wie aus dem Regierungsprogramm hervorgeht, wollen ÖVP, SPÖ und NEOS bei der Sozialhilfe einen einheitlichen Tagsatz – allerdings ohne konkreten Betrag. Für die Abwicklung (Auszahlung, Vermittlung, Sperre) soll das AMS – und nicht mehr die Bundesländer – zuständig sein, die finanzielle Zuständigkeit verbleibt weiterhin bei den Ländern, an denen die geplante Vereinheitlichung zuletzt immer gescheitert ist.
Die Regierung will die Vereinheitlichung auch für subsidiär Schutzberechtigte, es soll keine Sozialhilfe, es soll keine Aufstockung während der "Integrationsphase" geben.
Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) begrüßt die Idee der einheitlichen Sozialhilfe. Gleichzeitig betont er zu Ö1: "Wenn man die Vereinheitlichung in ganz Österreich will, dann werden sich alle bewegen müssen. Wir sind auch bereit, uns zu bewegen, am Ende des Tages geht es um die Frage, ob ein gemeinsames Konzept zur Armutsbekämpfung zustande kommt." Das bedeute allerdings nicht, dass er sich für Kürzungen ausspricht. Hacker könne sich alternative Modelle zur Armutsbekämpfung vorstellen, etwa die Kindergrundsicherung.
Da Wien Kürzungen der Sozialhilfe weiterhin skeptisch gegenüber steht, könnte die Vereinheitlichung schwierig werden. Die anderen Bundesländer wollen ihre Sätze nicht erhöhen, da sie das als Anreiz für Zuwanderung sehen. Daher ist eine schnelle Lösung aktuell nicht in Sicht, vermuten Beobachter, zumal es auch bei der geplanten Wartefrist für Asylwerber von bis zu drei Jahren rechtliche Bedenken gibt.
