Nur wenige Stunden nach der Angelobung der neuen Bundesregierung kündigte Bundeskanzler Christian Stocker sofortige Asyl-Maßnahmen an. So soll etwa der Familiennachzug "per sofort" an null gestellt werden.
Wie Innenminister Gerhard Karner am Dienstag gegenüber "Heute" erklärte, will er beim Rat der EU-Innenminister in Brüssel EU-Kommissar Magnus Brunner über das Vorhaben Österreichs informieren, den Familiennachzug auszusetzen. Dazu wird Karner auch ein Schreiben an die Kommission überreichen.
"Wir haben angekündigt, eine Quote für den Familiennachzug einzuführen. Die erste Quote ist Null. Das setzen wir jetzt konsequent um", stellt Karner unmissverständlich klar. Nach dem ersten Schreiben wird die Kommission über die detaillierten Regelungen informiert. Diese Information werde gerade im Innenministerium erstellt.
Österreich war im vergangenen Jahr laut Innenministerium massiv vom Familiennachzug belastet; allein vor einem Jahr im März 2024 gab es rund 1.300 Einreisen, im gesamten Jahr waren es 7.760; im Jahr 2023 waren es 9.254. Ein großer Teil davon seien Kinder, "die damit das Bildungssystem in Österreich belasten., heißt es in dem Schreiben.
Österreich werde daher den Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Anspruch nehmen und den Familiennachzug aussetzen. Zusätzlich werde eine nationale gesetzliche Regelung erstellt und eine Quotenregelung umgesetzt. "Die erste Quote ist Null", heißt es zu "Heute".
"Durch die Aussetzung aller Anträge syrischer Staatsbürger ist die Familienzusammenführung von Asylberechtigten in Österreich mittlerweile de facto gestoppt", heißt es von Seiten des Innenministeriums. Durch die Null-Quote werde dieser Stopp weiter fortgeführt.
