Nach dem Abbruch der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen vor nicht ganz einer Woche "Heute" berichtete ausführlich – preschte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag nun mit einer Hammer-Forderung im Asylbereich vor. Der Freiheitliche verlangt erneut Verschärfungen bei der Staatsbürgerschaft, so wie sie auch schon mit der Volkspartei verhandelt worden sind.
"Asyl ist Schutz auf Zeit, die österreichische Staatsbürgerschaft kann und darf nicht am Ende einer Flucht aus einem Land nach Österreich stehen. Die Fluchtgründe müssen laufend überprüft werden. Ziel muss die Rückführung der Asylwerber sein – und nicht der rot-weiß-rote Pass", betont Herbert Kickl in einer Aussendung.
Dabei verwies er auf die knapp 90.000 Asylanträge, die allein im Jahr 2015 gestellt wurden. "Diese Herrschaften sind jetzt seit zehn Jahren in Österreich und haben nach geltender Rechtslage die Möglichkeit, in diesem Jahr den Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft zu stellen", erklärte Kickl.
"Deshalb brauchen wir als Sofortschutzmaßnahme eine rasche Verlängerung der Zeit bis zur Staatsbürgerschaftsverleihung von aktuell zehn auf 15 Jahre. Damit könnte verhindert werden, dass in den kommenden Monaten tausende Menschen eingebürgert werden", so der FPÖ-Chef.
Verschärfungen brauche es aber nicht nur bei der Staatsbürgerschaft, sondern auch generell im Asylbereich. Denn trotz des Endes des Assad-Regimes und der Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), wonach keine Asylanträge aus Syrien mehr angenommen werden, wurden im Dezember rund 820 Asylanträge von Syrern gestellt. Laut der Statistik des Bundesministeriums für Inneres waren sie mit 45 Prozent die Nummer 1 unter den "Top10 Herkunftsstaaten" für Dezember 2024.
"Der verkündete Asylstopp war also wieder einmal ein ÖVP-Schmäh, aber leider nicht mehr. Auch die große Abschiebeoffensive lässt bis heute auf sich warten. In den Regierungsverhandlungen stand die ÖVP im Asylbereich auf der Bremse und weigerte sich beharrlich, das Innenministerium endlich in kompetente freiheitliche Hände zu legen. Das jahrelange Versagen der ÖVP in der Asyl- und Zuwanderungspolitik hat am Wochenende ein Jugendlicher mit dem Leben bezahlen müssen", donnerte Herbert Kickl.
