Nach 155 Tagen wurde die Regierungssuche am Montag offiziell beendet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobte die Austro-Ampel um 11.00 Uhr an – ÖVP, SPÖ und Neos teilen sich jetzt die Regierungsbank.
Noch am Montag verkündeten die Ampel-Chefs, dass sie ihre Pläne zügigst umsetzen werden. ÖVP-Grande und WKO-Boss Harald Mahrer betonte im "Heute"-Interview, dass man jetzt den Wirtschaftsturbo starte. Darüber hinaus will die Dreierkoalition auch bei Asyl ordentlich nachschärfen – Stichwort Familiennachzug.
Hier will das ÖVP-geführte Innenministerium auf eine EU-Klausel zurückgreifen, sollte "wieder eine Überlastung des Systems drohen", erklärte Neo-Kanzler Christian Stocker in einem Beitrag auf X. Mit dieser Klausel könne der Familiennachzug temporär ausgesetzt werden.
FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich aber nur wenig zufrieden. "Ein sofortiger Stopp des Familiennachzuges klingt definitiv anders", reagiert er in einem Beitrag auf Facebook auf Stocker.
"Das erste Versprechen wurde schon jetzt gebrochen. Herr Stocker, DAS SYSTEM IST SCHON LÄNGST ÜBERLASTET! Wir platzen aus allen Nähten, die Situation ist außer Kontrolle, Österreich leidet unter einer massiven Asylkrise", donnerte der FPÖ-Chef.
"Diese Aussage von Herrn Stocker auf "X" zeigt, dass er schon wieder einen Ausweg aus seiner Ankündigungspolitik sucht. Ein klassischer 'Rückzieher'! Hören Sie auf, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen!", polterte FPÖ-Chef Herbert Kickl abschließend.
Im ORF-Interview am Montagabend betonte Stocker aber noch, dass es zu einem sofortigen Stopp des Familiennachzugs kommen würde: "Wir setzen den Familiennachzug vorübergehend, mit sofortiger Wirkung aus. Sofort heißt jetzt." Der Kanzler mahnte: "Sie erleben das tagtäglich, dass es nicht funktioniert", man könne den Menschen "nicht vorspielen, alles eitel Wonne".
