Ganze 211-Seiten ist das Ampel-Programm lang – am Freitag könnten nun schon die ersten Gesetze daraus umgesetzt werden. Dann tagt nämlich der Nationalrat, der zum ersten Mal von ÖVP, SPÖ und Neos angeführt wird.
Neo-Kanzler Christian Stocker (ÖVP) wird am Freitag auch seine erste Regierungserklärung abgeben, danach kommt es zu einer Debatte, bei der diverse Minister zu hören sein werden.
Zusätzlich wird es erste wichtige Gesetzesbeschlüsse geben. Fix gesetzt ist dabei das neue Bundesministeriengesetz – wodurch es zu einer erneuten Angelobung einiger Minister kommen wird – und das gesetzliche Budgetprovisorium.
Darüber hinaus sind auch noch weitere Beschlüsse möglich. Auf der Tagesordnung stehen voraussichtlich unter anderem erste Maßnahmen zur Budgetsanierung, das Mietrechtsgesetz und die Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Ukrainer, wie das Parlament auf der Webseite informierte.
Damit könnten auch schon die ersten Sparvorhaben, wie die Abschaffung der Bildungskarenz oder die Bankenabgabe in Angriff genommen werden. Einzelne Maßnahmen wie das Aus der Mehrwertsteuerbefreiung bei PV-Anlagen wären zudem ebenfalls beschlussfähig.
Eine Aktuelle Stunde, sowie auch eine Fragestunde oder Sonderaktionen dürfte es keine geben.
Kommende Woche findet am Donnerstag außerdem der Budgetausschuss statt. Dort dürften ebenfalls die Weichen für weitere Vorhaben in der nächsten Sitzung gestellt werden. Das nächste reguläre Plenum ist jedenfalls für 26. März angesetzt.
