Wie "Heute" berichtete, fanden im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextreme deutsche Gruppierung "Sächsische Separatisten" auch in Österreich Hausdurchsuchungen statt. So auch im November in einem Forsthaus in Langenlois (Bezirk Krems, NÖ). Gefunden wurde eine größere Menge an Munition und NS-Devotionalien.
An der betroffenen Adresse hauptgemeldet war damals René Schimanek, der Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ). Offenbar ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Krems gegen ihn wegen Verstößen gegen das Verbots- und Waffengesetz – es gilt die Unschuldsvermutung. Zudem sollte das Haus den "Sächsischen Separatisten" als Rückzugsort dienen.
Als die Vorwürfe gegen Schimanek öffentlich wurden, verteidigte ihn Rosenkranz. Trotz der Kritik von anderen Parteien verwies der Nationalratspräsident auf die Unschuldsvermutung. Außerdem hätte Schimanek Rosenkranz versichert, dass die Vorwürfe "haltlos sind". Somit wurde Schimanek weiterhin als Büroleiter des Nationalratspräsidenten beschäftigt.
Erst nachdem einschlägige E-Mails veröffentlicht wurden, die einen direkten Kontakt zwischen Rosenkranz‘ Büroleiter und den "Sächsischen Separatisten" belegen, räumte dieser seinen Sessel. Trotzdem zeigte sich Rosenkranz von dessen Unschuld überzeugt.
"Ich bin überzeugt, dass sich all die Vorwürfe und Verdrehungen, die rund um seine Person existieren, nicht nur aufklären werden, sondern auch zur vollständigen Rehabilitierung seines durch Ermittlungsverfahren und politische Attacken angekratzten Rufes führen", sagte er gegenüber der APA.
Diese Umstände riefen nun den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, auf den Plan. "Im Windschatten der geo- und innenpolitischen Ereignisse bedarf eine gefährliche Entwicklung mit NS-Bezug besonderer Aufmerksamkeit", erinnerte Deutsch in einer Aussendung an Ereignisse rund um den Büroleiter des Nationalratspräsidenten.
Nicht nur die NS-Devotionalien, sondern auch der Umstand, dass Rosenkranz sich weiter hinter Schimanek stellte, stießen dem IKG-Präsidenten sauer auf. Ihm zufolge könne es mit dem Rückzug des Büroleiters nicht erledigt sein. "Österreich kann sich keinen Nationalratspräsidenten mit Kellernazi-Hintergrund leisten. Herr Rosenkranz sollte sofort zurücktreten", so Deutsch.
Ihm zufolge sei "eine solche Person weder geeignet, den Vorsitz im Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus zu führen, noch dem Nationalrat vorzustehen". Eine Gesetzesänderung, die, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, die Wahl des Vorsitzenden des Nationalfonds regeln soll, hält der IKG-Präsident auch unabhängig von einem Rücktritt Rosenkranz‘ für sinnvoll.
Die neu formierte Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos betrachtet die Kultusgemeinde als positiv. "Wir wünschen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sowie dem gesamten Regierungsteam viel Erfolg", schreibt Deutsch in der Aussendung.
