Im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextreme deutsche Gruppierung "Sächsische Separatisten" kam es auch in Österreich zu Hausdurchsuchungen. In einem Forsthaus im Bezirk Krems-Land fanden Verfassungsschützer laut Medienberichten zahlreiche NS-Devotionalien und 30 Kilo Munition. Neben mittels Metalldetektoren geborgenen Geschossen aus dem Zweiten Weltkrieg lagerten dort auch moderne Ausrüstung und Militaria.
Im Visier der Ermittler sind unter anderem zwei Enkelkinder eines kürzlich verstorbenen FPÖ-Altpolitikers – zudem auch dessen Sohn, der als Hauptmieter des durchsuchten Gebäudes in Niederösterreich eingetragen ist. Wie der ORF berichtet, handelt es sich bei ihm um den Büroleiter des Freiheitlichen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. Gegenüber der ZiB bestätigte er mittlerweile Ermittlungen gegen ihn. Er habe eine Sicherstellungsliste zugestellt bekommen. Seit 2002 wohnt der FP-Mitarbeiter laut eigenen Aussagen bei seiner Frau und hat in dem Forsthaus lediglich seine Eltern besucht.
Am Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe fordert ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll rasche Konsequenzen. "Nationalratspräsident Walter Rosenkranz muss jeglichen Schaden vom Parlament abwenden und die notwendigen Konsequenzen ziehen", so der Politiker der Volkspartei.
"Die Koalitionsverhandlungen sind auch deshalb gescheitert, weil Kickl kein Bekenntnis zum Rechtsstaat und dem Kampf gegen Extremismus abgeben wollte", so Pröll, der abschließend betont: "Walter Rosenkranz hat bei seiner Antrittsrede versprochen, er würde ein Nationalratspräsident für alle Parteien sein. Diesem Anspruch ist er bisher nicht gerecht geworden."
Auch die SPÖ fordert eine umgehende Suspendierung des Mitarbeiters. "Es ist inakzeptabel, dass ein offenbar hochrangiger Mitarbeiter des Nationalratspräsidenten, gegen den offenbar Ermittlungen laufen, in Zusammenhang mit Nazi-Devotionalien und Munition, weiter im Büro des Präsidenten beschäftigt ist", fordert die rote Abgeordnete Sabine Schatz. Jedenfalls bis zur Klärung der Vorwürfe und Vorliegen von Ermittlungsergebnissen sei dieser zu suspendieren.
Die Sozialdemokraten erwarten von Nationalratspräsident Rosenkranz hier rasches Einschreiten. "Besonders bezeichnend ist angesichts dieses aktuellen Falles, dass die FPÖ in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP die Ausweitung der parlamentarischen Immunität auf parlamentarische Klubs, also die Mitarbeiter*innen, gefordert hat. Offenbar wollte man dafür sorgen, dass gegen FPÖ-Mitarbeiter nicht ermittelt werden kann", so Schatz abschließend.
Der Nationalratspräsident hingegen verweist auf die Unschuldsvermutung. Sie sei ein "hohes Gut" und gelte auch in diesem Fall "wie für jeden anderen Bürger in Österreich", sagte Rosenkranz in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Außerdem hielt der Nationalratspräsident fest, dass sein Mitarbeiter "stets korrekt und verlässlich" gehandelt habe.
Rosenkranz strich die "Integrität" und "kollegiale Art" seines Büroleiters hervor. Diese Eigenschaften würden ihn zu "einer geschätzten Persönlichkeit nicht nur in meinem, sondern auch in allen anderen Büros" machen, meinte der Freiheitliche. Sein Mitarbeiter habe Rosenkranz versichert, dass die Vorwürfe "haltlos sind". Er lebe seit 2002, also seit über 20 Jahren in Langenlois und nicht in der genannten Liegenschaft. Zudem habe er von den Gegenständen, die dort aufgefunden wurden, keinerlei Kenntnis.
Außerdem hielt der Nationalratspräsident fest, dass sein Büroleiter von den deutschen Behörden im Zuge der Hausdurchsuchungen vergangenes Jahr "explizit nicht als Verdächtiger bzw. Beschuldigter geführt" worden sei.
Seit November 2024 laufen schon die Ermittlungen gegen die "Sächsischen Separatisten" auf internationaler Ebene. Verdächtige gibt es neben Deutschland auch in Polen und Österreich. Es gilt die Unschuldsvermutung
