Grüner Pass sorgt für heftige Diskussionen im Parlament

In einigen Wochen soll der Grüne Pass Teil unseres Alltags werden und uns einen Schritt in die Normalität ermöglichen. Die Vorbereitungen laufen derzeit auf Hochtouren. Am 19. Mai werden in Österreich Gastronomie, Tourismus, Kultur und Sport wieder geöffnet. Bis dahin soll auch der Grüne Pass schon in einer rudimentären Form zum Einsatz kommen. Er soll als Instrument eingesetzt werden, um sich Zutritt zu diversen Branchen verschaffen zu können und auch Reisen zu ermöglichen.

"3G-Prinzip"

Das Konzept funktioniert nach dem "3G-Prinzip" (Geimpft, getestet, genesen). In seiner ersten Inkarnation wird der "Grüne Pass" in Österreich nur als rudimentäre Web-Check-Variante existieren. Bürger müssen dafür ihre eCard, oder einen QR-Code, den man bei einer Teststraße erhalten hat, scannen lassen.

In Österreich soll der "Grüne Pass" bereits am 19. Mai starten. In der EU wird noch verhandelt. Die europäische Lösung ist laut Experten jedoch entscheidend für die Rückerlangung der Reisefreiheit. Mit Juli soll der "Grüne Pass" auch europaweit funktionieren.

Am Montag fand im Nationalrat eine Sondersitzung auf Verlangen der Regierung zum Thema statt. Heftige Kritik kam dazu von der FPÖ. Dieser würde die Bürger in zwei Klassen einteilen. "Die Menschen werden in ihren Grund- und Freiheitsrechten beschränkt", erklärte Herbert Kickl.

Er befürchtete etwa in seiner Rede, dass der Grüne Pass kein Ablaufdatum hat, sowie eine Diskriminierung von Menschen, damit sie am täglichen Leben teilnehmen können. Zudem sprach er von einem "traurigen Umbau unserer Gesellschaft". "Sie behandeln Menschen wie unmündige Kleinkinder. Der Zwang ist die tägliche Realität", so Kickl gegenüber der Regierung in Bezug auf das Testen.

"Das Testen tut nicht weh"

Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner betonte, dass 50 Prozent der Bevölkerung bis 19. Mai zumindest einmal geimpft sein werden. Er mahnte in Richtung Kickl, dass es beim Grünen Pass keine Diskriminierung geben werde: "Es gibt für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesen eine Möglichkeit. Das Testen tut nicht weh, das ist nicht schlimm."

Gerald Loacker von den Neos kritisiere, dass Menschen den Impfpass ins Lokal mitnehmen müssen, das ist nicht EU-kompatibel. Für ihn laufen die Impfungen nicht flexibel genug ab: "Nicht mal der Apotheker darf in Österreich impfen."

SPÖ fordert "praktikable Lösung auch für ältere Menschen"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach in ihrer Rede den Frauenmord an. Dies sei ein gesellschaftliches Problem: "Wir dürfen die Augen nicht verschließen." Beim Grünen Pass forderte sie eine "praktikable Lösung auch für ältere Menschen, die kein Smartphone haben."

Ausnahmen beim Grünen Pass

ÖVP-Abgeordneter Josef Smolle verwies darauf, dass in dem Gesetzesentwurf auf Eventualitäten geachtet wurde. So gibt es beim Grünen Pass Ausnahmen, etwa für Kinder oder für jene Menschen, für die ein Test nicht zumutbar ist. "Die Impfung wird die Weiterverbreitung des Virus bremsen, das Testen ist auch ein wichtiges Instrument", so Smolle. Er plädierte dazu, sich weiterhin verantwortungsbewusst zu verhalten. "Unser Ziel ist das Comeback für Österreich. Wenn wir die Rahmenbedingungen einhalten, auch im privaten Bereich, dann haben wir die große Chance, gezielt und gut in den Sommer zu steuern."

Mückstein über Frauenmorde: "Das ist doch unglaublich"

Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein erinnerte zu Beginn seiner Rede an die Frauenmorde: "Neunmal hat ein Mann heuer entschieden, dass eine Frau so nicht weiterleben darf. Das macht mich als Vater und Mann traurig und wütend, vor allem dann, wenn hier ein Beziehungsdrama oder enttäuschte Liebe hineininterpretiert wird, das ist doch unglaublich. Wenn ein Mann eine Frau schlägt oder umbringt, dann ist er selber dran schuld. Hier gibt es keine Grauzonen."

Er bedankte sich für die Einigkeit der Regierung beim Grünen Pass und plädierte erneut dazu, sich impfen zu lassen: "Nehmen Sie den ersten Termin wahr. Die Impfkampagne hat Fahrt aufgenommen." Mückstein verwies darauf, dass die Zahl der Neuinfektionen sinkt und die Lage auf den Intensivstationen sich entspannt.

Der Gesundheitsminister betonte nochmals, dass Getestete, Genesene und Geimpfte gleichermaßen am Öffentlichen Leben teilnehmen können. Geimpfte müssen nicht mehr getestet werden.

Neos: Datenschutz muss gewährleistet sein.

Nikolaus Scherak von den Neos sprach datenschutzrechtliche Richtlinien an: "Der Grüne Pass dürfe nur aussagen, ob ich ins Wirtshaus darf oder nicht." Mehr Infos dürfe er keinesfalls preisgeben. 

Mückstein verwies darauf, dass ihm der Datenschutz wichtig sei und hier beim Grünen Pass alles rechtlich stimmen müsse. So wird es zu Beginn viele verschiedene Nachweismöglichkeiten geben. "Es wird am 19. Mai nicht jeder einen QR-Code am Handy haben. Zudem hat ein Teil der Bevölkerung gar kein Smartphone." 

Belakowitsch: "Sie werden unseren Widerstand noch spüren"

Besonders laut wurde FPÖ-Gesundheitsministerin Dagmar Belakowitsch: "Der Machtrausch dieser Bunderegierung kennt keine Grenzen. Man muss sich nicht stechen lassen, um Freiheitsrechte zu bekommen. Sie teilen die Bevölkerung in Gut und Böse auf Kosten der Gesundheit. Die Bösen, die sich nicht impfen lassen, werden von der Freiheit und von der Gesellschaft ausgeschlossen."

Sie kritisierte die Impfungen massiv, vor allem, dass auch bald Kinder und Schwangere geimpft werden sollen: "Unsere Kinder sind zu schade für Ihre Experimente. Sie werden unseren Widerstand noch spüren. Menschen werden vom Arbeitgeber zur Impfung gezwungen. Der Großteil der Österreicher wird diese Impfung nicht mitmachen."

Gabriel Obernosterer von der ÖVP erklärte, dass es keine andere Möglichkeit außer den Grünen Pass gebe, um aufzusperren.