Politik
Grund- und Freiheitsrechte in Österreich gefährdet
Österreichs Rechtsanwälte sind besorgt. Rahmenbedingungen der Gesetzgebung und der Umgang mit der Pressefreiheit geben unter anderem dazu Anlass.
"Die Gefährdung der Grund- und Freiheitsrechte liegt in der Luft", fasste der Präsident vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK), Rupert Wolff, am Montag bei der Präsentation der neuen Studie namens "Fieberkurve des Rechtsstaates" jene zusammen.
Die 170 Seiten umfassende Untersuchung wurde in Kooperation mit dem Forschungsinstitut für Rechtsentwicklung der Uni Wien und einer Unternehmensberatung erstellt. Sie nimmt die jüngsten Entwicklungen der österreichischen Rechtsstaatlichkeit unter der Lupe. Seit 2016 habe es demnach in einigen Bereichen Verbesserungen gegeben – etwa bei der Qualität und Stabilität staatlicher Strukturen, der Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit sowie der Qualität der Gesetzgebung –, Luft nach oben bestehe aber jedenfalls nach wie vor. Konkret wäre laut Wolff im Gesetzgebungsverfahren eine Mindest-Begutachtungsfrist von sechs Wochen wünschenswert. Eine solche habe man zuletzt in 75 Prozent der Fälle unterschritten.
Situation wird sich noch verschlechtern
Was den Umgang mit den Grund- und Freiheitsrechten anbelangt, so sei zu befürchten, dass sich dieser in den kommenden zehn Jahren noch weiter verschlechtern wird. "Wir brauchen in Österreich mehr Respekt vor den Grund- und Freiheitsrechten und eine Rücknahme von Grundrechtseingriffen, insbesondere von Überwachungsmaßnahmen", wird Wolff von der APA zitiert. Ein sensiblerer Umgang mit der Pressefreiheit und der anwaltlichen Verschwiegenheit sei ebenfalls dringend nötig, genauso wie Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Rechtssicherheit juristischer Personen bestünde. Dass die Frist zur Anmeldung für Versammlungen von 24 auf 48 Stunden ausgeweitet wurde, wird seitens der Rechtsanwälte ebenfalls äußerst kritisch beurteilt.
"Raubbau am Rechtsstaat"
Alfred Noll von der Liste Pilz nimmt die Studienergebnisse zum Anlass, um gegen die Regierung auszuteilen. Eine Gefährdung der Grund- und Freiheitsrechte würde der ÖRAK zu Recht feststellen, denn "ÖVP und FPÖ nehmen die Rahmenbedingungen für die Begutachtung von Ministerialentwürfen nicht ernst, weiten die Überwachungsmaßnahmen aus und sparen bei der Gerichtsbarkeit, obwohl der Zugang der Bürger zum Recht ohnehin bereits durch die sehr hohen Gerichtsgebühren stark beschränkt ist. Die Regierungsfraktionen betreiben Raubbau am Rechtsstaat", so der Justiz- und Verfassungssprecher der Liste Pilz. (red)