Grüne bekommen weiter Klubförderung

Die Grünen sind bei der Nationalratswahl im Oktober an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert und mussten sich damit aus dem Nationalrat verabschieden. Trotzdem erhält die Partei weiterhin Klubförderung vom Parlament – für vier Bundesräte und

drei EU-Parlamentarier. Das hat Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Montag bestätigt.

Weniger Geld

"Nach gründlicher Prüfung durch die Experten meines Hauses bin ich zum Ergebnis gekommen, dass der grünen Bundesratsfraktion und den grünen Mitgliedern zum Europäischen Parlament die entsprechende Klubförderung ausbezahlt werden soll", erklärte Köstinger.

Ab dem Jahr 2018 erhalten die Grünen somit 44.500 Euro als Grundbetrag für die Bundesratsfraktion. Zusätzlich gibt es 47.500 Euro für die Mandatare. Das ist deutlich weniger als die 3,4 Millionen Euro, die das Parlament zuletzt jährlich an die Grünen zahlte. Zusätzlich zu den Geldzahlungen gibt es noch Büroflächen und Personalressourcen.

Präzedenzfall

Köstingers Entscheidung ist ein Präzedenzfall. Es ist das erste Mal, dass eine Partei nicht mehr im Nationalrat sitzt, aber trotzdem noch eine Bundesratsfraktion betreibt.

Die Nationalratspräsidentin wies außerdem darauf hin, dass die Gelder ausschließlich für die Bundesratsfraktion und die EU-Parlamentarier bestimmt sind. Das Geld soll nicht für den Abbau der Schulden der Bundespartei verwendet werden. Diese betragen ungefähr fünf Millionen Euro.

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(lu)